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Ausländeramt wieder bei Witschas

Der Bautzener Vize-Landrat bekommt seine ehemalige Zuständigkeit zurück. Das beschloss der Kreistag – nach kontroverser Diskussion.

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Ab April ist Udo Witschas wieder für das Ausländeramt des Landkreises Bautzen zuständig.
Ab April ist Udo Witschas wieder für das Ausländeramt des Landkreises Bautzen zuständig. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Ab 1. April ist wieder Vize-Landrat Udo Witschas für das Ausländeramt des Landkreises zuständig. Einem entsprechenden Antrag von Landrat Michael Harig (beide CDU) folgte der Kreistag am Montagabend mit deutlicher Mehrheit.

53 der anwesenden 81 Abgeordneten votierten für Witschas’ Rückkehr an die Spitze des Ausländeramtes, 18 stimmten dagegen. Sechs enthielten sich. Die Befürworter kamen vor allem aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, die ablehnenden Stimmen hauptsächlich von den Linken und der Fraktion SPD/Grüne.

Der erste Beigeordnete des Landkreises musste die Zuständigkeit für das Ausländeramt 2017 abgeben. Zuvor war bekannt geworden, dass er mit einem NPD-Funktionär in Kontakt gestanden hatte. Witschas leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen sich ein. Dieses beendete die Landesdirektion Sachsen jetzt ohne Disziplinarmaßnahmen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre Ermittlungen eingestellt. Sie konnte Witschas keine Pflichtverletzungen im Amt nachweisen.

Emotionsgeladene Debatte

Der Abstimmung im Kreistag ging eine emotionsgeladene Debatte voraus. Während CDU-Fraktionschef Matthias Grahl Witschas vor allem für die kostengünstige Unterbringung von Flüchtlingen lobte, kritisierten Ralph Büchner (Linke) und Gerhard Lemm (SPD/Grüne) entschieden die Kontakte mit der NPD.

Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung hatten sich mehrere Vereine und Initiativen gegen die Rückübertragung des Kreis-Ausländeramtes an Udo Witschas ausgesprochen. „Wer mit Nazis spricht, kann keine Verantwortung für Schutzsuchende tragen“, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben. Verfasst worden war es vom Verein „Willkommen in Bautzen“, dem Sächsischen Flüchtlingsrat und der Opferberatung RAA Sachsen. (SZ/tbe)