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Ausschüsse im Bundestag vergeben

André Hahn kontrolliert weiter die Geheimdienste, Verena Hartmann die Menschenrechte – Frauke Petry muss noch warten.

© ZB

Von Franz Werfel

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Pirna. Auch wenn Deutschland noch immer keine neue Regierung hat, so stehen die Mitglieder für die Ausschüsse des 19. Deutschen Bundestages weitgehend fest. Die SZ zeigt, in welchen Bereichen die drei Abgeordneten aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge arbeiten werden:

Vor Kurzem wurde André Hahn (Die Linke) vom Bundestag erneut als eines von neun Mitgliedern in den Geheimdienstausschuss, das Parlamentarische Kontrollgremium, gewählt. Für seine Fraktion wird er als Berichterstatter im Sportausschuss arbeiten, ordentliches Mitglied ist er erstmals zudem im Innenausschuss. Einen Stellvertreterposten bezieht er im Tourismus- und im Hauptausschuss des Bundestages.

Verena Hartmann von der AfD wurde von ihrer Fraktion als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Menschenrechte und und humanitäre Hilfe entsandt. Stellvertretendes Mitglied ist sie im Familien- und im Tourismusausschuss.

Noch warten auf ihren Ausschussplatz muss hingegen Frauke Petry (Blaue Partei). Da sie im Bundestag keiner Fraktion angehört, darf sie sich einen Ausschuss wünschen. Diesem wird sie als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht angehören. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entscheidet darüber. Petrys Sprecher zufolge würde sie gern dem Innenausschuss angehören. Ihr Antrag liege derzeit noch beim Präsidenten des Bundestages. Dessen Entscheidung stehe noch aus.