Dresden - Der Immunitätsausschuss des Landtages hat eine Abgeordnetenanklage gegen den stasi-belasteten Parlamentarier Volker Külow (Linke) empfohlen. Dafür sprach sich das Gremium am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung aus. Dennoch teilten im Anschluss mehrere Abgeordnete die als vertraulich geltende Information mit. Offiziell ist die Beschlussempfehlung noch nicht, da Külow zunächst das Recht auf eine Stellungnahme besitzt. Die Anklage beim Verfassungsgericht in Leipzig hat das Ziel, Külow das Mandat abzuerkennen. Vermutlich wird der Landtag im Dezember darüber befinden. Ähnliche Anträge waren in den vergangenen Jahren stets erfolglos geblieben.

Külow hatte seine inoffizielle Arbeit für die Stasi nicht verheimlicht. Dennoch war er ins Parlament gewählt worden. Im Februar 2007 nahm er ausführlich zu neuerlichen Vorwürfen Stellung. „Ich bin der Auffassung, dass ich mit der Biografie wählbar bin“, sagte er damals. Bereits zuvor war bekannt, dass der Historiker in den Jahren 1988/1989 für die Hauptabteilung Aufklärung tätig war. Er sollte bei möglichen West-Reisen Mitarbeiter anwerben. Külow hatte beantragt, dass seine Stasi-Akte komplett veröffentlicht wird, damit sich jeder selbst ein Bild machen könne. Nach Angaben der Linken gab die Stasi-Unterlagenbehörde dem aber nicht statt. (dpa)