merken

Auszeichnung für vier Fraktionsvorsitzende

Gleich vier Politiker bekommen in Dresden eine Auszeichnung für ihre Landtagsarbeit - als Akteure der Verfassungsänderung. Das stößt allerdings auch auf Kritik.

© dpa

Dresden. Vier sächsische Fraktionsvorsitzende sind in Dresden mit der Verfassungsmedaille des Freistaates ausgezeichnet worden. Sie werden damit für ihr Wirken im Dienste von Demokratie und Freiheit geehrt, teilte der Landtag am Samstag mit. Landtagspräsident Matthias Rößler übergab den Preis an die Fraktionschefs Steffen Flath (CDU), Martin Dulig (SPD), Holger Zastrow (FDP) und Antje Hermenau (Grüne). „Im Mittelpunkt der diesjährigen Verleihung stehen die Akteure der Verfassungsänderung vom Sommer 2013“, so Rößler. Damals hatten die Fraktionen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Verfassung eingebracht.

Für Kritik sorgte bereits im Vorfeld, dass der Preis drei Monate vor der Landtagswahl vergeben wird. Außer Flath kämpfen alle Fraktionsvorsitzenden darum, erneut in den Landtag einzuziehen. Zudem gehöre es zur normalen Parlamentsarbeit von Abgeordneten, Gesetzentwürfe einzubringen, sagte ein Sprecher der Linken-Fraktion. Dafür müsse nicht unbedingt ein Orden verliehen werden. Zudem sei auch Linken-Chef Rico Gebhardt ein Akteur der Verfassungsänderung gewesen. Er sei allerdings nicht angefragt worden, die Medaille entgegenzunehmen. „Und wenn, dann hätte er es abgelehnt“, hieß es.

Anzeige
Ab auf den Grill!
Ab auf den Grill!

Klicken Sie hier und entdecken News, Tipps und Ideen zum sommerlichen Grillvergnügen in der Grillwelt von Sächsische.de!

Am Samstag wurden in Dresden zudem die tschechische Genralkonsulin Jarmila Krejcikova ausgezeichnet. Auch Marko Schiemann (CDU) gehörte als „einer der Väter“ der sächsischen Verfassung zu den Geehrten.

Sachsen hatte seine Verfassungsmedaille 1997 in Erinnerung an die friedliche Revolution in der DDR aufgelegt. Die Medaille ist aus Silber und trägt auf der Vorderseite das sächsische Wappen sowie die Inschrift „Sächsische Verfassung - 26. Mai 1992 - Für besondere Verdienste“. (dpa)