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Awo will Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen

Die Arbeiterwohlfahrt startet eine Petition. Die Initiative dafür ging von der Oberlausitz aus. Jetzt braucht es 50.000 Unterschriften.

© dpa

Nachdem die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Oberlausitz die Entwicklung der Eigenanteile in der stationären Pflege auf den Plan gebracht hat, wurde das Thema bei der Awo auch landes- und bundesweit behandelt.

Der Awo-Bundesverband hat jetzt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!" eingebracht, die ab sofort hier online mitgezeichnet werden kann. „Seit Jahren macht die Awo darauf aufmerksam, dass alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, aufgrund der Deckelung der Beträge, die die Pflegeversicherung zahlt, allein von den Bewohnern übernommen werden müssen", erklärt Awo-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Für diese sei die Schmerzgrenze längst überschritten. Denn sogar die Kosten, die direkt durch die Pflege entstehen, seien inzwischen in den zu zahlenden Eigenanteilen enthalten. Doch von der Politik werde das Thema bislang nicht ernsthaft angegangen, so Döcker weiter. Mit der Petition wolle man zeigen, wie wichtig den Menschen dieses Thema sei. "Wir sind überzeugt davon, dass wir in den nächsten vier Wochen die 50.000 Stimmen zusammenbekommen, damit der Bundestag sich mit einer gesetzlichen Neuregelung beschäftigen muss“, sagt das Vorstandsmitglied. Bereits vor zwei Jahren lagen die Kosten, die eine versicherte Person selbst übernehmen musste, laut Awo im Bundesdurchschnitt deutlich über der durchschnittlichen Rentenleistung. 

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Die Idee steht und Wünsche für das Eigenheim sind schnell gesetzt, aber die Umsetzung stellt sich oft als schwierig heraus. Einen kurzen Überblick gibt es hier.

Ziel dieser Petition ist es, für diejenigen, die Pflegeversicherung beziehen, einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten. Dieser soll nach Willen der Initiatoren auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein. Man wolle, dass steigende Pflegekosten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden, denn dafür wurde sie eingeführt und dafür zahlen Menschen ihre Beiträge, betont Döcker.

Aufgrund der gestiegenen Kosten in den vergangenen Jahren, waren und werden zukünftig immer mehr Rentner gezwungen sein, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Pflege bezahlen zu können. Das sei gegenüber den Pflegebedürftigen unwürdig, verunsichere auch die Angehörigen. Darüber hinaus werden durch die Übernahme der Kosten aus der Sozialhilfe die kommunalen Haushalte weiter belastet. Die Ursache liege in einer gesetzlichen Regelung, so die Awo. "Alle pflegebedingten Kosten sind aus Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen. Eine Pflegeversicherung muss die Menschen absichern und ihnen sowie ihren Angehörigen Sicherheit geben“, fordert Döcker.

Die Awo Oberlausitz betreut, berät und begleitet in über 40 Einrichtungen im Landkreis Görlitz Menschen in den verschiedensten Lebenslagen. (SZ)

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