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Bachmann ist als Leiter tabu

Das Ordnungsamt greift gegen den Pegida-Mitbegründer und seinen Vize Siegfried Däbritz durch.

© Robert Michael

Von Andreas Weller und Alexander Schneider

Das Ordnungsamt greift gegen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz mal durch: Die Versammlungsbehörde hat den Pegida-Organisatoren nun untersagt, bis zum 31. Oktober 2021 Versammlungen zu leiten. Das bestätigte Rathaussprecher Kai Schulz. Damit dürfen sie erst nach dem siebten Jahrestag, wenn es das Bündnis so lange gibt, wieder offizielle Funktionen bei den Demonstrationen übernehmen.

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„Die Versammlungsbehörde unterstellt, dass die betreffenden Personen nicht den besonderen Anforderungen genügen, die an eine verantwortliche Versammlungsleitung gestellt werden“, so Schulz. „Die Feststellung der Unzuverlässigkeit steht im Zusammenhang mit den Aufrufen zu nicht angezeigten Versammlungen am 3. Oktober 2016.“ Da war es zu den Pöbeleien am Einheitsfeiertag auf dem Neumarkt, dem Theaterplatz und vor dem Kongresszentrum gekommen.

Die Bilder gingen um die Welt. Im Vorfeld hatten Bachmann und Däbritz im Internet und bei Pegida-Treffen zu „Raucherpausen“, mit Orten und Zeiten, aufgerufen. Da sich genau zu den Zeiten und an den beworbenen Orten mehrere Hundert Menschen gezielt trafen, wurden es aus Rathaus-Sicht illegale Versammlungen. Auch Däbritz und Bachmann waren dabei. Der Pegida-Verein wurde darüber informiert, damit dieser die beiden nicht mehr als Leiter beauftragt. „Für den Fall des Verstoßes wurde ein Zwangsgeld angedroht“, so Schulz. Allerdings dürfen die Frontmänner weiter an den Kundgebungen teilnehmen und dort als Redner auftreten.

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Bachmanns Anwältin Katja Reichel ist gerade dabei, den Bescheid anzufechten. Sie ist überzeugt, ihr Mandant solle „mundtot“ gemacht werden. „Der ist politisch motiviert“, sagte sie zu dem städtischen Bescheid. Ziel sei, Bachmann Verantwortung zu entziehen und ihn zu beschneiden. „Er soll in eine Nebenrolle gedrängt werden“, so Reichel. Das sei daran zu erkennen, dass die Behauptungen des Bescheids nicht begründet worden seien: „Warum gleich fünf Jahre? Warum nicht für zwei?“ Das Verbot gelte nicht nur für Pegida-Demos, sondern für alle Veranstaltungen, die unter das Versammlungsgesetz fielen – auf dem gesamten Stadtgebiet. Mehrmals betonte sie die Fläche von 348 Quadratkilometern. Laut Reichel seien in dem Bescheid neben der „Raucherpause“ auch eine Pegida-Demo im Dezember 2015 genannt worden, bei der zwei belgische Politiker volksverhetzende Reden gehalten haben sollen. Deutschland, so scheint es, wird für das Duo Bachmann/Däbritz ein Stückchen kleiner.

Im Oktober hatte die Stadt das Pegida-Duo wegen der „Raucherpausen“ auch angezeigt. Die Versammlungsbehörde hat letztmals 2010 eine Person als Versammlungsleiter ausgeschlossen.