Dresden. Trotz einer Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Volksverhetzung verschärft Lutz Bachmann, der Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, auf Facebook weiter den Ton.

In einem Posting, das am Samstagvormittag veröffentlicht wurde, droht Bachmann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und den „ganzen Roten Volksverrätern“ damit, dass sie die „Quittung“ für ihren „Vaterlandsverrat“ bekämen. Merkel wird dabei auch mit einer inoffiziellen Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR in Verbindung gebracht - dazu nutzt Bachmann das in entsprechenden Kreisen häufig genutzte Twitter-Hashtag „#IMErika“. Gabriel wird als „Fastsonderschüler Sigmar“ bezeichnet, Außenminister Steinmeier als „Opa Steinmeier“, gleichfalls unter Nutzung einschlägiger Hashtags. Jeder bekäme seine „gerechte Strafe“, kündigt Bachmann weiter an.

Der Ton des Facebook-Postings untermauert eine These, nach der sich Pegida zunehmend radikalisiere.

Erst Anfang Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Pegida-Führer erhoben. Bachmann wird zur Last gelegt, er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt. Die Anklagebehörde hatte seit Januar ermittelt. Auslöser dafür: Ein öffentlich gewordener Facebook-Post. (szo)