merken

Bachmann wieder verurteilt

Wegen Volksverhetzung und einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz muss der Dresdner Pegida-Gründer nun eine Strafe zahlen - denn er legte keinen Einspruch ein.

© Paul Sander

Von Alexander Schneider

Dresden. Während Lutz Bachmann eine Nacht im Auslieferungsgewahrsam des Londoner Flughafens Stansted verbrachte, lag schon wieder ein unangenehmer Brief des Dresdner Amtsgerichts im Postfach der Kanzlei seiner Dresdner Strafverteidigerin Katja Reichel. Dort befindet sich Bachmanns Zustelladresse für Justizpost, seit der 45-jährige Pegida-Chef aus Dresden Anfang 2016 seinen Lebensmittelpunkt auf die Kanareninsel Teneriffa verlegt hat.

City-Apotheken Dresden
365 Tage für Patienten da
365 Tage für Patienten da

Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Nun ist es also wieder passiert. Lutz Bachmann wurde Mitte März wegen Volksverhetzung und einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1 200 Euro verurteilt. Nachdem Bachmann auch Anfang April keinen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, ist das Urteil rechtskräftig – er muss nun 120 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen. Verteidigerin Reichel bestätigte, ihr Mandant habe die Strafe akzeptiert.

Der vielfach vorbestrafte Pegida-Chef hat 2015 die Hetzrede des Bonner Autors Akif Pirinçci im Internet verbreitet. Nachdem Pirinçci 2017 verurteilt wurde, war es möglich, auch Bachmann zu verfolgen. Darüber hinaus hat der 45-Jährige zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 mit seinem Aufruf zur „Raucherpause“ am Neumarkt gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Damals hatten Hunderte Pegida-Anhänger Politiker bepöbelt.

Die Tagessatzhöhe von zehn Euro ist eine kleine Überraschung. Es ist der übliche Satz für Angeklagte am Existenzminimum. Das 30-fache eines Tagessatzes ist das von der Justiz geschätzte Nettoeinkommen. Zum Vergleich: Als Bachmann im November 2016 ebenfalls wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9 600 Euro verurteilt worden war, erhielt er ebenfalls 120 Tagessätze, was einem viermonatigen Gefängnisaufenthalt entspricht. Allerdings hatte das Gericht damals Bachmanns Einkommen auf 2 400 Euro geschätzt, woraus sich ein Tagessatz von 80 Euro errechnete.

Damals hatte Bachmann über seine Verteidigerin mitteilen lassen, er sei „Privatier“ und lebe von „internationalen Spendern“. Nach wie vor fliegt der Pegida-Anführer regelmäßig von den Kanaren zu den Dresdner Demos ein und tourt quer durch Europa. Am 17. März hatte er versucht, eine Rede in London zu halten, wurde von den britischen Grenzern jedoch nicht ins Land gelassen, weil er „dem Gemeinwesen nicht zuträglich“ sei. Da er dort heimlich mit dem Handy gefilmt haben soll, wird nun auch in England gegen ihn ermittelt.