Bad Muskau. Im Beisein von über 20 Einwohnern fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates statt. Vor der Räteverpflichtung und nachfolgenden Wahlen für Ausschüsse und Gremien erklärte Bürgermeister Thomas Krahl (CDU), dass er auf künftige gute Zusammenarbeit hoffe. „Wir werden nicht die große Weltpolitik ändern. Der Grundtenor der Arbeit des Stadtrates ist es, Bad Muskau weiter zu entwickeln und attraktiver zu machen.. Daher bitte ich alle Räte, zum Wohle der Stadt zu arbeiten – auch, wenn es sicher mal ernste Worte geben wird“. Für das Vorwort, auch mit Blick auf die erstmals im Stadtrat eingezogene AfD-Fraktion – die mit fünf Sitzen die größte Fraktion vor CDU (4 Sitze), Wir für Bad Muskau (4 Sitze) und Linke (2 Sitze) ist – gab es von Räten und Einwohnern Beifall.

Was folgte, waren 30 Tagesordnungspunkte und eine über zweistündige Sitzung, die von der offiziellen Verpflichtung aller Räte. Sie erhielten je eine Urkunde und eine Rose. Danach war die Sitzung vor allem von zahlreichen Wahlgängen für mit Stadträten zu besetzende Gremien geprägt. Um eine Marathonveranstaltung zu vermeiden, hatten sich Ältestenrat und Stadtverwaltung bereits im Vorfeld geeinigt, den Räten ein Benennungsverfahren zur Vereinfachung vorzuschlagen. Der Stadtrat muss so nicht jede Mitglieds- und Stellvertreterpersonalie abstimmen, sondern kann Sitzverteilungen nach Stärkeverhältnis der Fraktionen zustimmen. Dadurch wiederum kann jede Fraktion selbstständig und ohne Ratsvotum ihre Mitglieder und Stellvertreter für die Gremien festlegen. Der Stadtrat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, besetzte im Benennungsverfahren den Verwaltungsausschuss und Technischen Ausschuss samt sachkundigen Bürgern, den Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Muskau/Gablenz, den Kurortbeirat, die Schulkonferenz der Grundschule Bad Muskau sowie Aufsichtsräte für die VEW, die Bad Muskau Touristik und die Wohnungsbau GmbH.

Doch es gab, auf Wunsch der CDU-Fraktion und der Die Linke, auch geheime Wahlen mit Mehrheitsprinzip. An die Wahlurnen gerufen wurden die Räte bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters. Beim Wahlvorschlag mit Tobias Kunath (CDU) und Kurt Korte (AfD) für den 1. Stellvertreter entfielen neun Stimmen von 16 auf den AfD-Kandidaten, der die Wahl annahm und sich für das Vertrauen bedankte. Beim Wahlvorschlag für den 2. Stellvertreter stand, nach Rückzug von Andreas Heisler (CDU) und keinen weiteren Interessenten, nur Heidemarie Knoop (Linke) zur Wahl. Sie wurde mit 13 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt.

Ebenfalls in geheimer Wahl wurde ein Aufsichtsratmitglied für die kreisliche Entwicklungsgesellschaft Niederschlesien Oberlausitz (ENO) bestimmt. Als Gesellschafter mit fünf Prozent Anteil kann Bad Muskau, neben dem Bürgermeister, einen Stadtrat als Aufsichtsrat stellen. Als Kandidaten eingereicht worden waren Tobias Kunath von der CDU und René Marko von Wir für Bad Muskau und AfD. Mit neun Stimmen fiel die Wahl auf Stadtrat Marko.

Zusammensetzung Stadtrat: AfD: Roberto Kuhnert, Jörg Marschall, Kurt Korte, Tino Sticherling, Sonja Beheng (Nachrücker, da Rico Korte aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat zurückgab ). CDU: Tobias Kunath, Thomas Heisler, Erik Schobner, Jens Hofmann. Wir für Bad Muskau: Mirko Bartell, Morris Tzschichholz, René Marko, Linda Meißner. Linke: Heidemarie Knoop, Wiltraud Matschke.