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Bad Muskauer Stadtrat tritt aus seiner Fraktion aus

Mirko Bartell hat schriftlich den Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt. In der Ratssitzung am 28. April deutete er den Schritt an.

Symbolbild
Symbolbild © dpa

Bad Muskau. Es brodelte schon lange im Hintergrund, und nicht nur Mirko Bartell kritisierte offen Kommunikation, Information und Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Thomas Krahl (CDU) und Räten. In der jüngsten Ratssitzungen gipfelte die Unzufriedenheit des CDU-Mannes in der Aussage in der Sitzungspause, als Stadtrat aus der CDU-Fraktion austreten zu wollen – obwohl er einst die Kandidatur Krahls unterstützt habe. Dies wollte er nach eigener Aussage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekanntgeben. Und es ist erfolgt.

Tom Lehnert, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Bad Muskau/Krauschwitz und ebenfalls CDU-Stadtrat, bestätigte auf TAGEBLATT-Anfrage das Ausscheiden. Mirko Bartell habe gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Erik Schobner und Bürgermeister seinen Fraktionsaustritt erklärt und dies auch der Fraktion transparent mitgeteilt und begründet.

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Fraktion bestätigt Austritt

„Mein Eindruck ist, dass ihm dieser Schritt nicht leicht fiel, er jedoch aus seiner Sicht Gründe hat, die ihn dazu bewogen. Das muss ich akzeptieren und das muss man in einer Partei aushalten“, so Lehnert weiter. Er gehe jedoch davon aus, dass man im Rahmen der Stadtratsarbeit weiterhin zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten werde, da Mirko Bartell weiter Stadtrat bleibe. „Ansonsten gehe ich von einer Geschlossenheit der Fraktion, dann mit sieben CDU-Stadträten, aus. Hier erwarten Erik Schobner und ich auch eine offene und ehrliche Kommunikation. Alles andere wäre menschlich enttäuschend und nicht im Sinne unserer Wahlversprechen.“

Den Austritt Bartells bestätigte ebenfalls Bürgermeister Krahl. „Ja, er hat es mir als Bürgermeister am Dienstag dieser Woche schriftlich mitgeteilt und gleichzeitig erklärt, er bleibe weiter als Stadtrat tätig.“ Zu den Gründen, wie der geäußerten Kritik an mangelnder Kommunikation, sagt Krahl: „Ich habe vielfach betont, dass ich jederzeit für Gespräche bereit bin. Auch telefonisch.“

Dennoch kam es wegen Diskrepanzen nun zum Fraktionsaustritt bei der CDU. Obgleich, laut Lehnert, es unterschiedliche Gremien zur Problemlösung gäbe. Im Gemeindeverband bestehe die Möglichkeit direkten Kontakts mit Parteifreunden. Er persönlich weise in nahezu allen Mitteilungen darauf hin, dass um Hinweise, Kritiken, Feedbacks gebeten wird. „Nur so kann die Arbeit auf kommunaler Ebene verbessert werden. Auch und gerade weil wir alle im reinen Ehrenamt tätig sind.“ Nicht zuletzt habe man zur letzten Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes offen eingeladen. „Leider hat sich kein Fraktionsmitglied außerhalb des Vorstandes zurückgemeldet.“ Und man habe monatlich Fraktionssitzungen. Zusammen mit dem Bürgermeister. Auch hier könnten Fragen gestellt, Themen diskutiert und Diskrepanzen geklärt werden. Sachliche Kritik am Bürgermeister sei dabei legitim.

Informationspolitik ist unzureichend

Was die von mehreren CDU-Räten in öffentlichen Ratssitzungen geäußerte Kritik an unbeantworteten mündlichen oder schriftlichen Anfragen zu diversen Themen betreffe, bekennt Lehnert, sei Information an Räte durchaus ein Punkt, den man „immer wieder mit dem Bürgermeister“ bespreche. Räte, egal welcher Fraktion, bräuchten Informationen und Antworten, weshalb Kritik ebenso möglich sein müsse wie direkte Gespräche. Und auch, wenn es nun zu einem Fraktionsaustritt gekommen sei, werde man weiter an Schwerpunkten wie Gehalm und bulgarische Mitbürgern, Parkhaus, Radwegbau oder Dorfgemeinschaftshaus Köbeln, welches als Nächstes auf der Prioritätenliste der CDU-Fraktion stehe, dran bleiben, sie immer wieder ansprechen. Auch und gerade in öffentlichen Ratssitzungen.

Aus Sicht von Tom Lehnert sei ungeachtet der Kritiken dennoch viel in Bad Muskau erreicht worden. So habe man seit 2019 die Vereinsförderung weiter durchgesetzt, den Antrag für eine Erweiterung des B-Plans eingebracht, die Aktion „Kauf lokal“ ins Leben gerufen, Spielplätze gebaut, wurden der Gehalm und Wanderwege saniert, sei das Thema Ordnung und Sicherheit immer wieder auf der Tagesordnung. Und man habe zuletzt fraktionsübergreifend den Willen zum Verbleib der Kita in kommunaler Trägerschaft bekundet.

Appell an mehr Mitarbeit statt Kritik

„Wer dennoch hinter den Kulissen kritisiert, sollte es in direkter Zusammenarbeit tun und aktiv mit eigenen Vorschlägen mitwirken“, appelliert Lehnert mit Blick auf öffentliche Meinungsäußerungen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Alle Räte seien ehrenamtlich mit viel Einsatz und Zeitaufwand tätig. „Daher halte ich es für wichtig, bei Problemen direkt miteinander zu reden.“ Er wisse, dass Räte, Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister offen seien für Gespräche – untereinander und mit Bürgern. „Anrufen genügt. Es geht ja um die Stadt und ihre Weiterentwicklung.“

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