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Weißwasser

Freistaat überweist Bad Muskau eine Million

Der Antrag auf Bedarfszuweisung ist genehmigt. In drei Tranchen werden 1,007 Million Euro überwiesen. Entschuldet ist Bad Muskau damit aber nicht.

© Symbolfoto: dpa

Bad Muskau. „Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her“ heißt ein Sprichwort. Im Fall von Bad Muskau trifft es zu. Denn die aktuell mit 2,3 Millionen Euro verschuldete Stadt bekommt in diesem und dem nächsten Jahr vom Freistaat Sachsen rund eine Million Euro in drei Teilbeträgen überwiesen. Die Landesregierung entsprach damit dem von Bad Muskau eingereichten Antrag auf Bedarfszuweisung und entlastet die finanziell angeschlagene Kommune, die ihr Haushaltsdefizit aus eigenen Kräften nicht ausgleichen könnte.

„Wir sind dankbar und freuen uns über das Geld, das uns etwas handlungsfähiger macht“, sagt Bürgermeister Thomas Krahl. Entschuldet ist Bad Muskau trotzdem nicht. Und der Geldregen ist an Auflagen und Bedingungen geknüpft.

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Geld nicht für Investitionen da

Dazu zählt, dass die Stadt die Mittel nicht für Investitionen wie die Umgestaltung des Gehalms, die Sanierung der Stadtscheunen oder den Parkhausbau einsetzen darf. Dafür kann Bad Muskau nach wie vor nur die investiven Schlüsselzuweisungen nutzen, die jährlich 60.000 Euro betragen und weder als Eigenmittel noch für Projektfinanzierungen reichen. Der Geldzuschuss vom Freistaat steht auch nicht für Personal – die Stadt ist auf Grund altersbedingter Abgänge, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen seit langem dauerhaft am Limit, kann wegen der Existenz auf Basis eines Kassenkredits keine Neueinstellungen oder Lehrlingsausbildung vornehmen – zur Verfügung. 

Für Thomas Krahl ist es daher ein Personalentwicklungskonzept längst überfällig und auch das Thema Ausbildung, notfalls im Verbund mit anderen Kommunen, müsse für die Zukunft eine Rolle spielen. Vorerst kann beim vorhandenen Personal jedoch nur auf Vertretungsregelungen sowie damit verbundene in- und externe Fort- und Weiterbildungen gesetzt werden. 

Die größte Herausforderung im Zusammenhang mit der Bedarfszuweisung besteht für Bad Muskau allerdings darin, dass die Stadt ab dem Haushaltsjahr 2021 verpflichtet ist, jährlich einen Risikopuffer von 150.000 Euro zu erwirtschaften. „Das sind alles schwierige Aufgaben. Über die Umsetzung müssen wir uns daher in den nächsten Wochen intensiv Gedanken machen. Aber mit Ideen und guter Abstimmung gibt es sicher Lösungswege“, meint Thomas Krahl vorsichtig optimistisch.

Lösungsmöglichkeit sieht er darin, geplante Vorhaben wie Gehalm, Parkhaus, Entwicklung der Eiskeller und der Mooraufbereitung oder Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes über andere als bisher angedachte Förder- und Finanzierungsprogramme zu realisieren, um in erster Linie die nötigen Eigenanteile immens zu reduzieren. Stichwort Strukturstärkungsgesetz. Eine weitere Chance sieht der Bürgermeister in der Klärung rechtlicher Grundlagen wie Pachtverträge, etwa zwischen Stadt und Stiftung im Bereich Niederländischer Hof/Alte Brauerei, wo der Freistaat Eigentümer ist, aber eine balneologische Abteilung, sprich eine Art Kurmittelhaus, entstehen soll. Bei derartigen Projekten, die Bad Muskau Kurorttitel und -entwicklung sichern und Arbeitsplätze im Ort schaffen, müssten auch verstärkt Partner und Unterstützer ins städtische Boot geholt werden, meint Krahl. Er nennt da den Landkreis, die Entwicklungsgesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien, deren Anteilseigner Bad Muskau ist, sowie an vorderer Stelle die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung.

Spannende Haushaltsdebatte

Was in Bad Muskau letztlich wie gemacht, festgelegt und erreicht werden soll oder muss, dazu haben die Stadträte ein gewichtiges Wort mitzureden. Sie sind es auch, die für den Doppelhaushalt 2020/21 die Maßnahmen zum Haushaltsausgleich, einen Finanzierungsplan und die Haushaltssatzung beschließen müssen. Die bevorstehenden Haushaltsdebatten dürften spannend werden. 

Fakt ist: All diese Unterlagen sind ebenfalls Voraussetzungen dafür, dass das zusätzliche Geld aus dem Landeshaushalt nach Bad Muskau fließt. In diesem Jahr sollen es übrigens noch 250.000 Euro sein. Für das kommende Jahr sind 500.000 Euro in Aussicht gestellt und der Restbetrag in einer weiteren Tranche.

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