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Toleranzgrenze längst überschritten

Im Zusammenleben mit den Bulgaren kommen sich die Bad Muskauer rat- und hilflos vor. Es gibt nur wenig Handhabe.

Rund um den Gehalm Bad Muskau sind Wohnhäuser. Dort wohnen viele Bulgaren.
Rund um den Gehalm Bad Muskau sind Wohnhäuser. Dort wohnen viele Bulgaren. © Sabine Larbig

Fortwährende Beschwerden über Lärm und Müll, dazu Anzeigen bei der Polizei wegen nächtlicher Ruhestörung: Was den Einwohnern der Kurstadt Bad Muskau von ihren bulgarischen Mitbürgern zugemutet wird, hat die Toleranzgrenze offenbar bei weitem überschritten. So mancher Bürger kommt sich mittlerweile rat- und hilflos vor. Das wurde am Donnerstag bei einem Bürgerforum zu Ordnung und Sicherheit im Lindenhof einmal mehr deutlich. Fast 40 Einwohner waren der Einladung von Bürgermeister Thomas Krahl (CDU) gefolgt.

Ähnlich massive Probleme hatte es Mitte der Neunzigerjahre mit Spätaussiedlern in Weißwasser gegeben. Wie schon im April im Stadtrat verwies Christian Klämbt jetzt auf Erfahrungswerte, wie man die Dinge positiv entwickeln kann. Allerdings sei das ein langer Prozess. Gelernt habe man seinerzeit, diese Menschen auf die Stadt verteilt und nicht nur konzentriert in ganzen Blöcken unterzubringen, wie es in Weißwasser falsch gelaufen sei.

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Polizei bleibt am Gehalm präsent

Seit wegen Corona alle Ämter geschlossen waren, hätten sie im Verein Mobile Jugendarbeit und Soziokultur auch 80 Bulgaren in der Beratung, so der Streetworker. Er könne zwar ein Konzept hinlegen – aber funktionieren werde es nur, wenn viele daran mitarbeiten. Man brauche Angebote in der Stadt, um beispielsweise die auf der Straße Fußball spielenden und lärmenden Kinder in den tollen Fußballverein einzubinden.

„Bad Muskau ist kein Brennpunkt der Kriminalität“, stellte Uwe Horbaschk, der Leiter des Polizeireviers Weißwasser, fest. Dass im Vorjahr ein Drittel weniger Straftaten registriert wurden, liege wohl an Corona. In der ersten Jahreshälfte 2021 sei die Polizei bei 28 Ereignissen vor Ort gewesen, zumeist wegen Ruhestörung. Auch gebe es einen konkreten Streifenauftrag für den Gehalm und die Bautzener Straße. Kein Gebiet werde so oft bestreift wie dieses. „Der Gehalm ist keine No-Go-Area. Wir werden uns als Polizei nicht zurückziehen“, versicherte der Revierleiter. Man dürfe aber in Bad Muskau nicht erwarten, dass morgen Ruhe ist. Auch Polizeipräsenz sei kein Allheilmittel. Die Polizei könne nur reagieren, wenn sie gerufen wird. „Ich verspreche Ihnen, wir kommen immer, auch wenn es manchmal nicht sofort ist, weil wir anderweitig gebunden sind“, erklärte er.

Eine Bürgerin wandte sich mit den Worten „Ihr Optimismus in allen Ehren“ direkt an Klämbt. Sie wohne seit 50 Jahren am Gehalm und fühle sich langsam so wie im Ausland. Erst waren es Polen und Russen, mit denen sei es noch anders gewesen. Die türkischen Bulgaren aber würden sich nicht integrieren wollen. Die Anwohnerin benannte etliche Verstöße gegen Regeln des Zusammenlebens. Sie habe nichts gegen spielende Kinder, „auch wenn man im Alter etwas empfindlicher ist“. Doch wenn selbst kleinere Kinder auf der Straße bis in die Nacht mit Eisenstangen um sich schlagen, müsste das Jugendamt einschreiten.

Einige Bad Muskauer verstehen nicht, warum die Bulgaren überhaupt in der Stadt aufgenommen wurden, wo das doch im benachbarten Polen nicht der Fall sei. Klämbt entgegnete, dass Polen zwar in der EU sei, man aber an vielen Stellen sehe, dass es da mit EU-Recht nicht so genau genommen werde. „Uns sind die Hände gebunden“, gab Dr. Bernd Glowka zu bedenken. Jeder EU-Bürger könne sich überall niederlassen. Wenn die Wohnungsbau GmbH Bad Muskau die Bulgaren ablehne, müsse sie mit 25.000 Euro Strafe wegen Diskriminierung rechnen. „Die gehen gleich zum Anwalt“, so der Geschäftsführer. Sorgen habe das Unternehmen ebenso mit deutschen Jugendlichen, die morgens Bier trinken und krakeelend durch die Stadt ziehen.

Casino war nicht gewollt

Auch bei der Wohnungsbaugenossenschaft Bad Muskau eG hat man sehr viele internationale Mieter. „Die haben sich sehr gut integriert, nur die Bulgaren wollen das nicht“, so Vorstand Siegmar Nagorka. Probleme habe man ebenso mit einigen deutschen Bürgern. Generell gehe es nach der Abmahnung zum Anwalt. Das sei kompliziert, aber nicht unmöglich. „Wir ziehen das jetzt durch. Denn das Wohl der meisten Mieter liegt uns am Herzen“, sagte er. Man laufe sonst Gefahr, dass andere kündigen.

Mehrere Bürger sprachen die Ruhestörung durch Besucher des Casinos an. Nagorka, der selber CDU-Stadtrat ist, betonte, dass er sich jeden Tag darüber ärgere. „Wir wollten das Casino nicht. Der Stadtrat hat es abgelehnt“, sagte er. Deshalb sehe er den Landkreis in der Pflicht. Bad Muskau habe eine Polizeiverordnung, wonach ab 22 Uhr Nachtruhe ist. Wie schon zuvor Horbaschk forderte auch er die Bürger auf, bei nächtlicher Ruhestörung die Polizei zu rufen. „Wir bekehren die Bulgaren nicht. Aber wir können es schaffen, das Wohnen für sie hier unattraktiv zu machen“, erklärte Nagorka. Und er versprach, dass der Stadtrat an den Problemen dranbleiben werde.

Stadt hofft auf Förderung

Die Ordnungswidrigkeiten in der Stadt haben nach den Worten der Gemeindevollzugsbediensteten Dirk Enax 2019/20 zugenommen. Er sprach von 25 Verfahren mit Geldbuße: Vermüllung, Schrott-Pkws, zugewucherte Straßen, mangelhafte Reinigung der Gehwege, Verunkrautung ... Zehn Stunden pro Woche hat er dafür zur Verfügung. Mehr lasse die personelle Situation der Stadt nicht zu. Wann immer es geht, treffe er sich mit dem Bürgerpolizisten Reiko Bader zu gemeinsamen Streifengängen. Dass der ruhende Verkehr, etwa das wilde Parken in der Schmelze, in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes und nicht der Polizei gehöre, wüssten viele Muskauer nicht.

Im August will die Stadt einen Fördermittelantrag stellen. Bürgermeister Thomas Krahl hofft sehr auf die Genehmigung. Dann hätte Bad Muskau für drei Jahre eine Person mehr für den Gemeindevollzugsdienst des Ordnungsamtes. „Wir wollen mehr Präsenz zeigen“, betonte er.Die emotional aufgeladene Debatte wurde bisweilen recht hitzig. Krahl bot an, die Bürgermeistersprechstunde zu nutzen, die er jeden Donnerstag abhält. Auch an Horbaschk könne man sich direkt wenden.

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