Berlin. Banken und Sparkassen pochen auf eine schärfere Aufsicht über die rasant gewachsene und profitable staatliche Förderbank KfW. Es reiche nicht aus, wenn das Finanzministerium per Rechtsverordnung festlege, welche aufsichtsrechtlichen Vorschriften von der KfW künftig eingehalten werden sollen, kritisieren die privaten und genossenschaftlichen Banken sowie Sparkassen.
„Es ist aus unserer Sicht vielmehr geboten, die KfW vollumfänglich der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Bundesbank zu unterstellen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Kreditwirtschaft für ein Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestages an diesem Montag in Berlin.
Die KfW zählt nicht nur zu den größten Geldhäusern in Deutschland. Mit einem Gewinn von voraussichtlich erneut mehr als zwei Milliarden Euro 2012 ist sie inzwischen auch an die Spitze der ertragsstärksten Banken im Lande gerückt. Die KfW-Gruppe legt an diesem Dienstag ihre Bilanz vor.
Nach den Plänen der Koalition sollen Bankgeschäfte des von Bund und Ländern getragenen Instituts zwar strenger von Bafin und Bundesbank überwacht werden. Für die KfW sollen aber weiter spezielle Aufsichtsregeln gelten. Auch soll die Förderbank nach wie vor nicht unter die geplante europäische Bankenkontrolle fallen.
Die Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass die KfW mit einer Bilanzsumme von rund 500 Milliarden Euro die drittgrößte Bank Deutschlands sei - nach Deutscher Bank und Commerzbank. „Eine effektive Aufsicht, die der Sicherheit und Stabilität des Finanzsystems Rechnung trägt, kann nur durch eine vollständige Beaufsichtigung erreicht werden.“ Dies gelte auch angesichts des Umfangs im Derivategeschäft, in dem die KfW ein Schwergewicht sei.
„Notwendig und sinnvoll ist (...) ein Gleichlauf mit den allgemeinen, für alle Marktteilnehmer geltenden Regelungen“, fordert die Kreditwirtschaft. Vom gesamten Zusagevolumen von 73,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr entfalle gut ein Viertel auf mit besonderen Risiken verbundenes internationales Geschäft. Daher gebe es keinen vernünftigen Grund, die KfW nicht einer vollumfänglichen Aufsicht zu unterstellen.
Aus Sicht der Banken und Sparkassen ermöglicht die geplante Neufassung des KfW-Gesetzes Aufgaben und Geschäfte, die nicht durch den Förderauftrag gedeckt seien. Mit Blick auf Engagements der KfW Ipex-Bank heißt es etwa, die KfW trete eindeutig in Wettbewerb mit Geschäftsbanken. Dies betreffe auch bestimmte Geschäfte mit deutschen Gebietskörperschaften und Verwaltungen, der EU, internationalen Organisationen, OECD-Staaten oder mit staatlichen Entwicklungsorganisationen. (dpa)