Dass diese Investition noch mal ein echtes Risiko werden könnte, damit haben die Investoren nicht gerechnet. Statt des einfachen Bauverfahrens wird es jetzt kompliziert, weil der Gemeinderat Bannewitz es so will. Das könnte für den Steuerzahler noch mal teuer werden.

Es geht um die Bebauung des ehemaligen BHG- und Bahnhofsgeländes zwischen Windmühlenweg und Rippiener Straße in Possendorf. Die Dresdner Ökowert Firmengruppe hatte das Gelände 2018 erworben und will dort zwölf Mehrfamilienhäuser mit 72 Wohnungen bauen.

Grundsätzlich wird im Gemeinderat von allen Seiten befürwortet, dass weiterer Wohnraum geschaffen wird. Bei dem Wie scheiden sich jedoch die Geister. Um noch mehr Einfluss auf die Gestaltung des neuen Wohngebiets nehmen zu können, hat eine Mehrheit im Gemeinderat jetzt durchgesetzt, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Was mit dem Investor verhandelt wurde

Die Begründung für ein aufwendiges B-Plan-Verfahren ist, dass die neuen Häuser zu massiv geplant seien und nicht der kleinteiligen Bebauung der Umgebung entsprechen würden. "Ich hoffe, dass sich der Investor da noch mal bewegt, auch wenn ich weiß, dass dann das Investment reduziert wird", sagte Roland Auxel (CDU).

Bis kurz vor der Sitzung hat Bürgermeister Heiko Wersig (parteilos) noch mit Sascha Hippe, Geschäftsführer von Ökowert, verhandelt. Als Entgegenkommen hatte er seine Pläne noch mal reduziert, sodass beispielsweise Stützwände entfallen wären, Gebäudelängen um wenige Meter verkürzt und damit die lichten Weiten zwischen den Häusern erweitert worden wären. Im Gegenzug hätte die Gemeinde auf einen B-Plan verzichten sollen.

Was beim Grundstückskauf noch anders war

Darauf ließ sich die Mehrheit der Räte aber nicht ein. Lediglich die Freie Wählergemeinschaft Bannewitz (FWB) war bereit gewesen, unter den genannten Planungsänderungen auf einen B-Plan zu verzichten.

Dass jetzt ein B-Plan gefordert wird, ist ein Sinneswandel des Gemeinderates und könnte einen juristischen Streit nach sich ziehen. Der Bürgermeister wies vor der Abstimmung noch mal darauf hin, dass der Gemeinderat beim Verkauf der Fläche 2018 ausdrücklich erklärt hat, dass dort im vereinfachten Verfahren nach §34 Baugesetzbuch gebaut werden dürfe, ein B-Plan für Wohnungsbau also nicht erforderlich sei. Das wurde von der Bauaufsicht im Landratsamt auch so bestätigt. "Da haben wir notariell beglaubigt Spielregeln festgelegt, die wir jetzt wieder ändern würden", sagte Wersig.

"Wir sollten zu unserem Wort von 2018 stehen", sagte Lutz Grämer (FWB). Angela von Havranek (CDU) entschuldigte sich dagegen öffentlich dafür, dass sie das bei ihrer Entscheidung 2018 nicht überblickt habe, was das Bauen nach §34 BauGB für Konsequenzen hat.

Womit für den B-Plan in Possendorf kalkuliert wird

Für die Gemeinde hat dieser Beschluss schon mal zusätzliche Kosten zur Folge. Es wird mit rund 40.000 Euro für den B-Plan gerechnet. Der dürfe auch keine "Verhinderungsplanung" sein. Da dürfen also nicht unerfüllbare Vorgaben formuliert werden.

Offen ist, wie der Investor auf den Beschluss reagiert. Im Raum stehen Schadenersatzforderungen für zeitliche Verzögerungen oder erzwungene Umplanungen. Am Ende könnte sich das ganze Vorhaben nicht mehr rechnen und es wird gar nichts gebaut. Hippe wollte sich dazu nicht sofort äußern, sondern sich erst mal mit Geschäftspartnern abstimmen.

Die Ausgaben für die Investoren sind enorm. Als Vorgabe akzeptierten diese bereits, Tiefgaragen zu bauen, um das Parken auf Anliegerstraßen zu vermeiden. Zudem würden sie eine neue Erschließungsstraße von der Rippiener Straße aus errichten. Das muss irgendwann über Mieten refinanziert werden. Je geringer jedoch die Wohnflächen ausfallen, desto geringer die erzielbaren Einnahmen.

Was den Widerstand im Bannewitzer Rat hervorruft

Elke Heller, die 25 Jahre in der Bauverwaltung der Gemeinde gearbeitet hat, gehört zu den vehementesten Kritikern des Vorhabens. Im Rat trug sie eine lange Liste von Fragen vor, die für sie immer noch nicht ausreichend beantwortet seien. Auf jedes Detail ging der Bürgermeister in der Diskussion nicht ein. Angesichts der Mehrheit musste er das auch nicht. Im nun angeschobenen Planverfahren wird das jetzt ohnehin abgearbeitet.

Immer wieder kam das Wort "Riegel" zur Sprache. "Mir fehlt einfach ein Gesamtbild, wie sich die Riegelbebauung in die Ortsansicht einfügt", sagte Heiko Gildemeister (parteilos). Mit Riegeln sind die zwei etwa 40 Meter langen Mehrfamilienhäuser gemeint. Die "Riegel" haben Sabine Pelz sogar ins politische Niemandsland verschlagen. Sie enthielt sich bei der Abstimmung. Einerseits sei es ökologisch richtig, die Landschaft nicht mit Eigenheimsiedlungen zu zersiedeln, sondern konzentriertes Wohnen zu fördern. Andererseits befürchtet sie, dass die "Riegel" auch den Blick auf Possendorfs Wahrzeichen, die Windmühle, verdecken könnten.

Hippe entgegnete, dass lediglich 28 Prozent des Geländes bebaut würden, alles andere seien Freiflächen oder Straßen und Wege. Damit würde sich das Bauvorhaben gut in Possendorf einpassen.

Was außer dem Possendorf-B-Plan beschlossen wurde

Zusätzlich zum B-Plan wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte auch noch eine vorläufige Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen. Auch das wurde von Besuchern der Sitzung - mehrheitlich Kritiker der aktuellen Baupläne - mit Beifall quittiert.

Geplant waren bisher zweigeschossige Mehrfamilienhäuser plus ausgebautem Dachgeschoss. Fast ausschließlich geht es um Drei- und Vierraumwohnungen, die zur Vermietung vorgesehen sind. Ob das als kleinteilige Bebauung gilt, ist der entscheidende Streitpunkt.