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Basis rebelliert gegen Führung

SPD-Mitglieder im Rödertal schrieben an den Vorstand. Mit der Reaktion sind sie unzufrieden.

© dpa

Rödertal. Es gärt an der Basis. Unter Mitgliedern der Regierungsparteien wird offenbar mit wachsendem Unmut betrachtet, was die da oben in der Flüchtlingspolitik agieren. An der SPD-Basis fand der Unmut in einem Brief ein Ventil. Den sendete eine Gruppe von Mitgliedern aus dem Raum Rödertal Ende des Vorjahres an den Bundes- und Landesvorstand. Mit der Reaktion sind sie unzufrieden. Aus Berlin kam gar keine Antwort, beklagt SPD-Mann Holger Preische. Die Antwort vom Landesvorstand sei ziemlich lapidar gewesen, mit dem Angebot eines Besuchstermins. Nach dem Motto, die aufmüpfigen Mitglieder schon wieder von ihrem Irrweg zu bekehren, ärgert sich Holger Preische. Doch die denken im Gegenteil daran, jetzt noch einmal nachzulegen. Denn sie sehen gerade nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, ihre wachsenden Zweifel an der Asylpolitik bestätigt und fordern zum Umdenken auf. „Wir fordern die Einhaltung von Recht und Gesetz.

Der Staat sei überfordert

Der Staat hat die Verantwortung, seine Bürger zu schützen.“ Was offenbar nicht mehr in jedem Fall gelinge. Preische warnt auch vor den Auswirkungen der Politik auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die Mitglieder von der Basis kritisieren zudem, wie die Öffentlichkeit manipuliert werde, wie versucht werde, auf Medien Einfluss zu nehmen und wie politische Gegner diffamiert würden: „Der Staat ist völlig überfordert. Die Regierung begeht Verfassungsbruch, haben renommierte Verfassungsrechtler festgestellt.“ Da könne er als Demokrat nicht mehr stillsitzen. Er und weitere Mitglieder, darunter Kreisrat Veit Großmann, fordern einen Kurswechsel. Dabei stellt Holger Preische klar: „Wir lehnen nicht die fremden Menschen ab.“  Es gehe um die unkontrollierte Zuwanderung und den Niedergang des Rechtsstaats, der gestoppt werden müsse. (szo)

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