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Bau hat immer weniger Interesse an öffentlichen Aufträgen

Volle Auftragsbücher und Kapazitätsengpässe lassen Preise und Wartezeiten steigen.

© Sven Ellger

Von Michael Rothe

Ob finaler Ausbau der Bundesstraße 178 in der Oberlausitz, Altenberger Bobbahn oder die Verbindungsstraße zwischen Bannewitz und Freital – die Liste der auf Eis liegenden sächsischen und kommunalen Bauprojekte ist lang. Und noch länger als die der Gründe: personelle oder technische Engpässe sowie übervolle Auftragsbücher der Baufirmen, fehlendes Interesse an öffentlichen Jobs, explodierte Baupreise und Nachtragsrechnungen, Geldnot der Auftraggeber, geplatzte Ausschreibungen, juristische Streits. Meist hängen alle Ursachen zusammen.

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Die Warteliste zieht sich durch Sachsen: Ob 19 Millionen Euro teures Hafenterminal Riesa, das nach Anwohner- und Umweltschützer-Intervention statt 2018 erst 2021 fertig wird, oder der Bahnhof Neugersdorf, wo seit Anfang November 2017 die Bahnsteigkante hätte erneuert und auf 55 Zentimeter angehoben werden sollen.

Mitunter überlebt so ein Dauerbrenner ein ganze Behörde: In Döbeln hatte sich die SZ unlängst beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) nach dem Ausbau der Staatsstraße 32 zwischen Krematorium und Bundesstraße 169 erkundigt. Die Vorentwurfsplanung für die knapp anderthalb Kilometer sei in der Endabstimmung hieß es. Man habe sich „vorgenommen, noch im Jahr 2018 das Planfeststellungsverfahren zu beantragen“. Wie schon das aufgelöste Straßenbauamt Döbeln: 2011. Und der Amtsnachfolger Lasuv 2016 „voraussichtlich noch in diesem Jahr“ und ein Jahr später „vielleicht noch 2017“.

So ein Verfahren ist Voraussetzung für eine Baugenehmigung. Selbst wenn es irgendwann läuft, rollen nicht zwingend die Bagger. „Das Planfeststellungsverfahren kennt keine formalen Fristen“, heißt es vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen in Berlin auf seiner Website Aarhus-Konvention. Die Schritte würden „nacheinander nach dem Grundsatz eines zügigen Ablaufs vollzogen“. Je nach Umfang und politischer Brisanz dauere eine Planfeststellung Monate oder ein, zwei Jahre.

Ebenso sollte der Ausbau der Bundesstraße 169 zwischen Seerhausen (Stauchitz) bei Riesa und der Anschlussstelle Döbeln-Nord an der A 14 längst erledigt sein. Schließlich ist der Autobahnzubringer laut Bundesanstalt für Straßenwesen mit im Mittel 11 000 Autos am Tag der viertmeistbefahrene auf den 257 Kilometern zwischen Cottbus und Plauen. Immerhin steht die Passage im Bundesverkehrswegeplan mit höchster Priorität unter „vordringlichem Bedarf“. Auf Baubeginn oder gar Verkehrsfreigabe mag sich wegen juristischer Querelen niemand festlegen.

Auch die Dresdner erleben ihr Blaues Wunder – und nicht nur bei gleichnamiger Brücke. Das 125 Jahre alte Bauwerk soll seit Jahren saniert werden, doch aus Geldnot musste das Projekt immer wieder verschoben werden. Zuletzt war der Start wegen fehlender Baufirmen geplatzt. Die einzigen beiden Bieter hatten das Dreifache der kalkulierten 1,2 Millionen Euro verlangt.

Laut Stadtverwaltung wurden seit 2015 etwa 200 Ausschreibungen aufgehoben – bei 2 650 erteilten Bauaufträgen. Bei etwa jedem fünften Wettbewerb gab es kein Angebot. Das aufwendige Vergaberecht sei nötig: der Transparenz wegen und um Korruption vorzubauen, heißt es unisono von Landeshauptstadt und Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Beide Auftraggeber wehren sich gegen den Vorwurf schlechter Zahlungsmoral. Rechnungen würden „in der Regel fristgerecht“ bezahlt. Laut SIB betrug 2017 die mittlere Überschreitung bei Abschlagszahlungen 13, bei Schlusszahlungen 22 Tage. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform werden Rechnungen in Sachsen wie im deutschen Mittel branchenübergreifend zehn Tage zu spät bezahlt.

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