Dresden. Vor einem Sondertreffen der Agrarminister von Bund und Ländern am Montag in München haben Sachsens Grüne ihre Forderung nach einer Umverteilung der EU-Fördermittel zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft bekräftigt. Zwar würde dies die landwirtschaftlichen Großbetriebe im Freistaat Geld kosten, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Weichert, der dpa. Langfristig zahle sich eine Begünstigung kleinerer und ökologisch wirtschaftender Betriebe aber für das Land und die Menschen aus. „‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken‘ sollte deshalb der Leitgedanke der sächsischen Agrarpolitik werden.“

2011 habe Sachsen 295 Millionen Euro aus der EU-Förderung erhalten, allein 146 Millionen direkt an die landwirtschaftlichen Betriebe. Das seien 15 Prozent des deutschen Gesamtbetrages gewesen, erklärte Weichert. „Damit liegen wir auf Platz zwei der Bundesländer. Also im Prinzip eine sehr auskömmliche Situation, wenn man weiß, dass Sachsen von der Fläche und der Bevölkerung her ungefähr fünf Prozent der Bundesrepublik ausmacht.“

Kleine Betriebe, mehr Arbeitsplätze

Kritikern der Grünen-Pläne, die auf die Fördermitteleinbußen für Großbetriebe verweisen, warf er vor, auf hohem Niveau zu klagen. „Wir nehmen ihnen nicht das Geld weg, das sie verdient haben. Sondern man überlegt die Förderung neu.“ Das sei ein großer Unterschied. „Wenn wir so ein Konzept verfolgen, dass wir eine kleinteiligere und mit unterschiedlichen Betriebsstrukturen arbeitende Landwirtschaft wollen, dann müssen wir an der Stelle ansetzen, an der Hebel möglich sind. Und das ist bei der Subvention.“

Außerdem diene eine bäuerliche Landwirtschaft stärker der Entwicklung des ländlichen Raums, da sie kleinere und personalintensivere Betriebe begünstige. So beschäftigten Betriebe mit einer Fläche bis 200 Hektar im Durchschnitt 6 Arbeitskräfte pro 100 Hektar - größere Betriebe hingegen nur durchschnittlich 1,5. „Das ist das Vierfache, was kleinere bäuerliche Landwirtschaft an Arbeitsplätzen bringt.“ Dies führe zu einer Stabilisierung der Lebensqualität und Perspektive in lebendigen Dörfern.

Es stimme aber nicht, dass die Grünen ausschließlich bäuerliche Kleinbetriebe wollten. „Wir wollen eine vielfältige Betriebsstruktur, und zwar vom Nebenerwerber über den bäuerlichen Familienbetrieb bis hin zur Genossenschaft.“ Wichtiger als die Betriebsgröße sei das Konzept, sagte Weichert. Natürlich seien die Grünen für ökologische Landwirtschaft. „Das lässt sich ja auch wirtschaftlich begründen. Die Menschen wollen ja Bio-Produkte. Das sieht man doch auf jedem Wochenmarkt. Also, der Bedarf ist da, die Fläche ist da, man muss es nur wollen.“

Agrarminister verhandeln Verteilung der Mittel

Mit Blick auf die am Montag beginnende Sonderkonferenz der Agrarminister zur künftigen nationalen Verteilung der EU-Fördermittel sprach sich Weichert für eine Lösung mit unterschiedlicher Gewichtung der Flächen aus. „Für die ersten 30 oder 35 Hektar gibt es mehr als für den Rest.“ Die genaue Flächengröße müsse verhandelt werden. Wichtig sei aber, dass kleine Betriebe stärker von den Direktzahlungen profitieren. „Wir wären ja auch sehr für eine Kappungsgrenze gewesen. Dass man sagt, bei 300.000 Euro Subventionen ist Schluss. Aber das sehe ich nicht, das wird nicht kommen.“

Weichert forderte eine Umverteilung der Mittel aus der sogenannten ersten Säule der EU-Förderung, aus der die Direktzahlungen für die Betriebe geleistet werden, in die zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raums. „Sachsens Agrarminister Frank Kupfer sollte sich dafür einsetzen, dass der von der EU vorgegebene Spielraum in Höhe von 15 Prozent in Deutschland voll ausgeschöpft wird.“

Überhaupt sollten öffentliche Fördermittel in der Landwirtschaft nur noch für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen wie Naturschutz, artgerechte Tierhaltung oder Landschaftspflege durch die Landwirte eingesetzt werden. Fernziel müsse eine wirtschaftlich arbeitende Landwirtschaft ganz ohne Fördermittel sein. „Davon sind wir aber noch weit entfernt“, sagte Weichert.

Die EU-Staaten hatten sich nach langen Verhandlungen auf eine Agrarreform geeinigt. Diese muss nun von Bund und Ländern national umgesetzt werden. Ein erster Anlauf dazu war bei der Agrarministerkonferenz im August in Würzburg gescheitert. (dpa)