merken

Bautzen bringt Asylbewerber in Vier-Sterne-Hotel unter

Wegen Platzmangels leben 150 Flüchtlinge ab Juli vorübergehend in einem Hotel. Dabei war diese Lösung eigentlich schon vom Tisch.

© SZ/Uwe Soeder

Von Sebastian Kositz

Shopping und Events im ELBEPARK Dresden

180 Läden und Filialen und umfassende Serviceleistungen sorgen beim Shopping für ein Erlebnis. Hier stehen Ihnen 5.000 Parkplätze zur Verfügung.

Seit Wochen schwelt der Konflikt über die Unterbringung von Flüchtlingen im Bautzener Spreehotel. Jetzt will die Landkreisverwaltung Tatsachen schaffen. Bereits ab Mitte Juli werden in dem Hotel am Stausee die ersten Asylbewerber einziehen – ungeachtet des Hickhacks ums Baurecht.

Die Ankündigung ist ein Paukenschlag. Denn nachdem das Landratsamt und Hotelchef Peter-Kilian Rausch ihre Absichten zur Umwandlung des Vier-Sterne-Hauses in ein Asylheim in der breiten Öffentlichkeit publik gemacht hatten, äußerte die Stadt gegen das Vorhaben zunächst ihre Bedenken. Weil das Hotel auf einem Gebiet steht, das eigentlich nur für die touristische Nutzung vorgesehen ist, müsste dazu erst der dort geltende Bebauungsplan geändert werden. Ein langwieriges Verfahren, das die kurzfristige Unterbringung von Asylbewerbern in dem Hotel unmöglich erscheinen ließ.

Doch um diese baurechtlichen Hürden zu umgehen, setzt die Kreisverwaltung nun auf eine neue Lösung. Statt das Hotel in ein Asylheim umzuwandeln, mietet das Landratsamt für die Flüchtlinge lediglich nur die Zimmer an. Ein entsprechender Beherbergungsvertrag mit Peter-Kilian Rausch sei bereits unterschrieben. Der sieht die Anmietung von insgesamt 55 Zimmern vor, bis zu 150 Menschen können so in dem Hotel am Stausee untergebracht werden. Ein Vorgehen, mit dem sich der Landkreis auf der rechtlich sicheren Seite wähnt, um die dringend benötigten zusätzlichen Plätze für Asylbewerber zu schaffen. Denn das Hotel bleibt ein Hotel, die verbliebenen Zimmer könnte Peter-Kilian Rausch weiterhin an andere Gäste vermieten.

Bei der Stadtverwaltung haben die Verantwortlichen den neuen Anlauf des Landkreises zur Kenntnis genommen. „Sofern keine rechtlichen Hintergrundsgründe vorliegen, könnte die Miet-Lösung helfen, den akuten Bedarf mit zu decken“, sagt Baubürgermeister Peter Hesse (CDU). Allerdings sei der Stadt der Inhalt des nun abgeschlossenen Vertrages nicht bekannt. Eine abschließende Prüfung, ob und in welcher Weise die beabsichtigte Anmietung noch weiterer Genehmigungen bedarf, sei in der Kürze der Zeit noch nicht erfolgt. „Wir gehen allerdings davon aus, dass die Rechtsaufsicht des Kreises die entsprechende Rechtssicherheit schafft“, so Peter Hesse. Die Rechtsaufsicht, das ist in diesem Fall die Landesdirektion in Dresden. Mit der – so heißt es aus dem Bautzener Landratsamt – sei das Vorgehen bereits abgestimmt.

Bei der Bürgerinitiative in Burk hat die überraschende Ankündigung unterdessen eine breite Welle der Empörung ausgelöst. „Wir sind stinksauer und maßlos enttäuscht, dass hier durch die Hintertür Tatsachen geschaffen werden“, erklärt Marlies Jakobeit von der Initiative. Sie und ihre Mitstreiter hegen Zweifel daran, dass die Lösung auf rechtlich sicheren Füßen stehe. Die Bürgerinitiative will zunächst mit ihrem Anwalt das weitere Vorgehen beraten.

Bereits Mitte Juni möchte Peter-Kilian Rausch sein Haus für einige Wochen schließen, um es vorzubereiten. Zwar leben die Flüchtlinge formal in einem Hotel, auf Annehmlichkeiten wie eine Minibar, Fernseher oder Telefon auf dem Zimmer müssen sie allerdings verzichten. Zudem muss Peter-Kilian Rausch für eine angemessene Betreuung der Flüchtlinge sorgen und einige Anforderungen bei der Sicherheit erfüllen.