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Bautzen

Bautzen fördert weiter Demokratie-Projekte

Um das Programm Partnerschaft für Demokratie hatte es Ärger gegeben. Nun hat der Stadtrat eine Entscheidung gefällt.

Das Rathaus von Bautzen. Der Stadtrat hat jetzt über das Demokratie-Förderprogramm entschieden.
Das Rathaus von Bautzen. Der Stadtrat hat jetzt über das Demokratie-Förderprogramm entschieden. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Bautzener Stadtrat hat entschieden, das Förderprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ fortzuführen. Dafür stimmten fast alle Stadträte – die AfD-Fraktion sprach sich jedoch dagegen aus.

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Schon im Sommer hatte es Ärger um das Programm gegeben. CDU-Stadtrat Dirk Lübke hatte sich daran gestört, wie die Fördermittel des Bundes vergeben werden. Ein Begleitausschuss spricht Empfehlungen aus, welche Projekte gefördert werden. Dirk Lübke störte sich daran, dass die Mitglieder des Begleitausschusses nicht gewählt und seiner Meinung nach nicht demokratisch legitimiert seien. Wohl im November dieses Jahres soll ein neuer Begleitausschuss durch den Stadtrat bestimmt werden. Dabei werden Vorschläge von Parteien und Vereinigungen mit einbezogen. Ziel dabei sei, so erklärte es der Referent des Oberbürgermeisters, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Klappe das nicht, soll der Ausschuss gewählt werden. (SZ/the)

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