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Bautzen

Linke für Abberufung des Pressesprechers

Aus Sicht der Fraktion sollte der Bautzener Oberbürgermeister allein über diese Frage entscheiden dürfen.

Alexander Ahrens (links), Oberbürgermeister von Bautzen; Pressesprecher André Wucht.
Alexander Ahrens (links), Oberbürgermeister von Bautzen; Pressesprecher André Wucht. © SZ/Uwe Soeder, Carmen Schumann

Bautzen. Die Stadtratsfraktion der Linken hält die Abberufung des Pressesprechers der Stadt Bautzen für richtig. Ein Vorgesetzter sollte darüber entscheiden dürfen, mit wem er vertrauensvoll zusammenarbeiten kann und mit wem nicht, so der Vorsitzende der Fraktion Steffen Grundmann. Ebenso wie die SPD kritisiert Grundmann zudem, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht hat. Dies sei ein Fehler. 

Die Stelle des Pressesprechers der Bautzener Stadtverwaltung ist eine Amtsleiterstelle. Eine Veränderung ist deshalb nur mit Einverständnis des Hauptausschusses möglich. Dieser hatte die Kündigung am 11. März mehrheitlich abgelehnt. In der vergangenen Woche beurlaubte Oberbürgermeister Alexanders Ahrens seinen Pressesprecher.

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Während SPD und Linke dieses Vorgehen befürworten, üben die anderen Stadtratsfraktionen deutliche Kritik. CDU und AfD fordern eine Einberufung des Hauptausschusses. Auch Grüne und FDP sprechen sich gegen die Abberufung aus. Das Bürgerbündnis regt eine „konstruktive Einigung“ zwischen den Beteiligten an. (SZ)

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