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B 96: Freispruch nach vermeintlichem Hitlergruß

In Weigsdorf-Köblitz soll eine Frau bei Corona-Protesten im Sommer 2020 einen Hitlergruß gezeigt haben. Doch die Beweislage ist diffizil.

Im Sommer 2020 hat eine Frau aus Cunewalde an Versammlungen an der B 96 im Ortsteil Weigsdorf-Köblitz teilgenommen und soll dort einen Hitlergruß gezeigt haben.
Im Sommer 2020 hat eine Frau aus Cunewalde an Versammlungen an der B 96 im Ortsteil Weigsdorf-Köblitz teilgenommen und soll dort einen Hitlergruß gezeigt haben. © Archivfoto: SZ/David Berndt

Bautzen. Eine Frau aus Cunewalde ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Bei der Verhandlung am Amtsgericht Bautzen ging es an diesem Mittwoch darum, ob sie am 21. Juni vergangenen Jahres einen Hitlergruß gezeigt hat.

Laut Aussage einer Zeugin soll dies im Rahmen der Corona-Proteste an der B 96 im Cunewalder Ortsteil Weigsdorf-Köblitz passiert sein. Diese war am 21. Juni dort vorbeigefahren. Ihr Beifahrer hatte die Teilnehmer der Versammlung gefilmt.

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Das entsprechende Videomaterial hatte die Zeugin dem Ordnungsamt geschickt, um zu fragen, wie die Behörde mit den unangemeldeten Versammlungen entlang der Bundesstraße weiter umgehen wolle. Ralph Nimphius wies darauf hin, dass die Anzeige nicht von der Zeugin, sondern von Amts wegen erstattet wurde.

Die Angeklagte soll an der B 96 in Weigsdorf-Köblitz einen Hitlergruß gezeigt haben. An diesem Mittwoch wurde sie am Amtsgericht Bautzen freigesprochen.
Die Angeklagte soll an der B 96 in Weigsdorf-Köblitz einen Hitlergruß gezeigt haben. An diesem Mittwoch wurde sie am Amtsgericht Bautzen freigesprochen. © SZ

Der Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft wurden das etwa vier Sekunden lange Video sowie Bilder gezeigt. Demnach habe die Frau den rechten Arm nach vorn gestreckt, wobei sich ihre Hand etwa auf Kopfhöhe befinde. Die Cunewalderin hat sich darauf erkannt. Unmittelbar neben ihr ist ein Mann mit einer Reichsfahne zu sehen. Die Angeklagte habe grüßen und winken wollen.

Die Zeugin habe das in der ersten Wahrnehmung als möglichen Hitlergruß erkannt und sah sich später beim Sichten ihres Videomaterials bestätigt. Ob das zufällig passiert sei oder ihr gegolten habe, könne sie nicht sagen.

Für Richter Ralph Nimphius ist es nicht schlüssig, die Geste als Hitlergruß einzuordnen. Die Finger der Angeklagten lägen nicht aneinander, der Daumen zeige nach unten und der Arm sei nicht voll durchgestreckt. Der Angeklagten sei es offenbar eher darum gegangen, die Aufmerksamkeit passierender Fahrzeuge zu erlangen. „Ein Hitlergruß ist nicht klar zu erkennen“, erklärte der Richter.

Staatsanwaltschaft fordert 800 Euro Strafe

Diese Auffassung werde durch Aussagen sowie Videomaterial von Polizeibeamten bestätigt, die am 28. Juni in Weigsdorf-Köblitz waren, um die Identität der Angeklagten festzustellen. Auch an diesem Sonntag habe sie dort als Teilnehmerin einer Versammlung an der B 96 gestanden, mehrfach ihren rechten Arm nach vorn und oben gestreckt, wobei ihre Finger nicht nach vorn gerichtet, sondern vielmehr zur Faust geballt gewesen seien.

Die Beweislage sei diffizil, fügte der Richter hinzu. Im Zweifel müsse für die Angeklagte entschieden werden. Die Staatsanwältin sah die Sache anders. Für sie sei der Hitlergruß deutlich zu erkennen und die Geste mindestens zum Verwechseln ähnlich. Gewunken zu haben, werte sie als Schutzbehauptung. Im Rahmen dieser Versammlung an der B 96 und den gezeigten Reichsfahnen könne sie es nicht anders einordnen und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 800 Euro.

Richter: Hitlergruß nicht erkennbar

In ihren abschließenden Worten nach der Beweisaufnahme wiederholte die Angeklagte ihren Standpunkt. Sie sei eine ganz normale Frau, habe gewunken und sehe das nicht als Hitlergruß an.

Richter Ralph Nimphius sprach die Frau aus Cunewalde frei. Die öffentlichen Diskussionen würden sich seit geraumer Zeit von allen Seiten weniger aus Inhalten und vielmehr aus Emotionen speisen, sagte er. Die Gerichte müssten aber auf Grundlage objektiver Tatsachen entscheiden.

Der Hitlergruß sei hier nicht erkennbar, weil die entsprechende körperliche Haltung bei der Angeklagten nicht zu sehen sei. Die Beweislage reiche nicht aus, um die Angeklagte für eine bewusste und gewollte Handlung zu verurteilen. Aber die Geste führte offenbar zu Irritationen, wie die Aussagen der Zeugin zeigten.

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