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Bautzen: Was zahlt der OB für seinen Parkplatz am Rathaus?

Lehrer an Bautzens Schulen sollen für ihre Stellplätze künftig 40 Euro pro Monat zahlen. Ein FDP-Stadtrat fordert, nicht mit zweierlei Maß zu messen.

Direkt am Rathaus können Bautzens OB und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung Stellplätze nutzen. Dafür sollen sie künftig 40 Euro im Monat zahlen.
Direkt am Rathaus können Bautzens OB und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung Stellplätze nutzen. Dafür sollen sie künftig 40 Euro im Monat zahlen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Stadt Bautzen prüft derzeit, die monatlichen Gebühren für Mitarbeiterparkplätze anzupassen. „Die Bürgermeister haben sich dafür ausgesprochen, dass die Gebühr künftig für alle Stellplätze 40 Euro betragen soll“, erklärt Stadtsprecherin Josephine Brinkel auf Anfrage von Sächsische.de.

Für Diskussionen hatte jetzt die Tatsache gesorgt, dass Lehrer an drei Schulen in der Stadt künftig für ihre Stellplätze bezahlen müssen. Bisher war das dort nicht der Fall. Die Stadtverwaltung bestätigte, dass sie künftig für Stellplätze an der Frédéric-Joliot-Curie-Grundschule, der Max-Militzer-Grundschule sowie am Förderzentrum Am Schützenplatz eine monatliche Gebühr in Höhe von 40 Euro verlangen wird. An anderen Schulen würden bereits Gebühren verlangt, diese seien jedoch unterschiedlich hoch. Deshalb werde an einer einheitlichen Regelung gearbeitet.

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Daraufhin hatte Stadtrat Mike Hauschild (FDP) gegenüber Sächsische.de erklärt, dass es nicht gerecht wäre, wenn Lehrer für ihren Parkplatz mehr zahlen müssten als Mitarbeiter der Stadtverwaltung. „Ich hoffe, dass die Verwaltung nicht mit zweierlei Maß misst. Das würde dann die Diskussion versachlichen und für Akzeptanz bei den noch anstehenden Gebührenerhöhungen der Stadt werben“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Um das Haushaltsloch zu stopfen, sind verschiedene Maßnahmen wie die Erhöhung diverser Gebühren im Gespräch.

Wie die Stadt mitteilt, mieten aktuell 25 Mitarbeiter der Verwaltung einen Parkplatz. Dazu gehören auch Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) und Finanzbürgermeister Robert Böhmer. Für diese 25 Parkplätze werde eine einheitliche Miete verlangt, unabhängig von der jeweiligen Position innerhalb der Verwaltung. Wie hoch die Gebühr ist, teilt die Verwaltung allerdings nicht mit, offenbar aber weniger als 40 Euro, die künftig verlangt werden sollen.

Sprecherin Josephine Brinkel weist zudem darauf hin, dass der OB seit seinem Amtsantritt sein Privatfahrzeug für Dienstfahrten nutze und so den Haushalt der Stadt Bautzen entlaste. (SZ/dab)

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