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Kreis Bautzen: 44.000 Euro Corona-Bußgeld

Das Landratsamt hat seit Beginn der Pandemie zahlreiche Verstöße geahndet. Um zwei Sachverhalte ging es dabei besonders häufig.

Maskenpflicht und Mindestabstand sind seit Monaten Bestandteil der Corona-Schutzverordnungen. Auch im Landkreis Bautzen wird das kontrolliert - und bei Verstößen mit Bußgeldern geahndet.
Maskenpflicht und Mindestabstand sind seit Monaten Bestandteil der Corona-Schutzverordnungen. Auch im Landkreis Bautzen wird das kontrolliert - und bei Verstößen mit Bußgeldern geahndet. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Unzulässige Gruppenbildung: 150 Euro pro Person. Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: 60 Euro. Nichteinhaltung des Mindestabstands: 150 Euro. Das sind drei der aktuellen Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung in Sachsen. Auch der Landkreis Bautzen kontrolliert Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln und hat laut Sprecherin Cynthia Thor bislang „wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz oder die verschiedenen Corona-Schutzverordnungen Bußgelder in Höhe von circa 44.000 Euro festgesetzt“.

Bereits bis Mitte Mai wurden im Landkreis Bautzen über 500 Verwarn- und Bußgelder erlassen. Die meisten Verstöße würden die unzulässige Gruppenbildung und das Nichteinhalten des Mindestabstandes betreffen, erklärt die Sprecherin. „Unzulässige Gruppenbildungen waren beispielsweise eine Gruppe von mehreren Personen, die vor einem Supermarkt Alkohol getrunken haben, oder das Feiern einer Umzugsparty mit einer Vielzahl von Personen. Bei solchen und ähnlichen Sachverhalten wurde häufig auch der Mindestabstand unterschritten und das angezeigt.“ Zwar sind Zusammenkünfte laut aktueller Corona-Schutzverordnung im öffentlichen Raum erlaubt, aber deren Teilnehmerzahl ist begrenzt. Zudem muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden. 

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Landratsamt geht auch Bürgerhinweisen nach

Neben Gruppenbildung und fehlenden Abständen seien laut Cynthia Thor „etwa zu Beginn der Pandemie das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund, später dann auch die unzulässige Organisation oder Teilnahme an einer nicht zulässigen Veranstaltung oder Ansammlung“ geahndet worden. Auch Verstöße gegen das Besuchsverbot und wegen des Nichtmeldens beim Gesundheitsamt nach Einreise gehörten dazu. „Die festgesetzten Bußgelder haben sich nach dem jeweiligen Bußgeldkatalog gerichtet unter Beachtung der Schwere des Verstoßes.“

Allgemein werde darauf geachtet, dass die gültigen Regelungen eingehalten werden. Bei der Kontrolle von Gewerbetreibenden betreffe das etwa genehmigte Hygienekonzepte und deren Einhaltung, so die Landkreis-Sprecherin. „Erfolgt die Feststellung von Verstößen, so werden die Gewerbetreibenden zur Nachbesserung aufgefordert. Nach einem kurzen Zeitraum wird bei diesen Gewerbebetrieben eine Nachschau durchgeführt.“

Das Landratsamt als zuständige Behörde führe die Kontrollen „in Zusammenarbeit mit den Ortspolizeibehörden“ durch, erklärt Cynthia Thor. Demnach gehe man unter anderem Bürgerhinweisen nach. Diese können Verstöße gegen Hygienekonzepte betreffen. Auch „stichprobenartige Kontrollen“ gebe es. Dem Ordnungsamt stehe dafür aber kein zusätzliches Personal zur Verfügung. „Die Bearbeitung muss in den laufenden Betrieb eingebunden werden“, so die Sprecherin. 

Bundespolizei kann in Zügen eingreifen

Das bestätigt Anja Leuschner, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz. Die zuständigen Behörden können demnach „die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen. Wie in den vergangenen Monaten unterstützt die Polizei Sachsen die Ordnungs- und Gesundheitsämter im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe. Somit ergeben sich keine neuen Aufgabenfelder für die sächsische Polizei.“

Die Bundespolizei kann bei der Kontrolle in Zügen hinzugezogen werden, sagt deren Sprecher Alfred Klaner. „Wir kommen erst, wenn wir gerufen werden.“ Die Verkehrsunternehmen können von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Fahrgäste des Zuges verweisen, wenn diese sich weigern, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Kommen die Fahrgäste dem nicht nach, könne die Bundespolizei eingreifen. Im  Landkreis Bautzen ist Alfred Klaner aber bislang kein Fall bekannt, in dem das passiert ist. 

Hinweise auf Maskenpflicht in Bussen und Zügen

Diesen Eindruck bestätigt Jörg Puchmüller, Sprecher der Länderbahn, die mit dem Trilex durch die Oberlausitz fährt. „Die Kontrollen und die Bußgelderhebung obliegen den Behörden. Unsere Kundenbetreuer sind für das Wohl der Gäste und das Kontrollieren der Fahrkarten zuständig.“ Sie würden die Fahrgäste auch auf das Tragen einer Maske hinweisen. „Wer keine hat, kann bei uns eine erwerben.“ 

Dass sich Menschen weigern und den Zug verlassen müssen, komme vereinzelt vor, so Jörg Puchmüller. „Die Zahl der Fahrgäste, die keine Maske tragen oder davon durch ein ärztliches Attest befreit sind, steigt. Aber meist kann das geklärt werden. Der größte Teil hält sich an die Auflagen.“

Sandra Trebesius, Sprecherin des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien (Zvon), weist darauf hin, dass Verstöße - etwa gegen die Maskenpflicht - von den entsprechenden Behörden geahndet werden müssen. Dazu sei der Zvon im Gespräch mit allen Verkehrsunternehmen. „Vereinbart ist, dass in allen Fahrzeugen der Hinweis erscheint, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, und dass das Personal die Kunden darauf hinweist.“ 

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