Bautzen: Demokratie-Netzwerk will Protest mit Anstand
Bautzen. Am kommenden Montag wird es im Stadtzentrum von Bautzen erstmals zwei Versammlung mit Bezug zu den Corona-Maßnahmen geben. Sie überschneiden sich zeitlich und finden in unmittelbarer Nähe zueinander statt. Wie der „Trägerverbunt“, ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz im Landkreis Bautzen, mitteilt, habe man eine Kundgebung mit dem Titel „Meinungsfreiheit? Ja, aber bitte mit Anstand“ beim Landratsamt Bautzen angemeldet.
Anlass sei, dass die legitimen Corona-Proteste zunehmend von Menschen gekapert werden, „deren Weltanschauung von Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass geprägt ist.“ Bei der Kundgebung vom "Trägerverbunt" könnten Interessierte mit Anstand und ohne Hetze ihren „Unmut über die Corona-Maßnahmen äußern und Alternativen vorschlagen“, kündigt das Netzwerk an.
Zwei Versammlungen auf dem Kornmarkt
Das Landratsamt Bautzen bestätigte diese Versammlung auf dem Kornmarkt gegenüber Sächsische.de. Sie soll von 17 bis 20 Uhr auf dem Platz vor dem Museum stattfinden. Ebenfalls bestätigt ist die Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Wiederherstellung der Grundrechte", die seit Februar dieses Jahres immer montags ab 18 Uhr auf dem Kornmarkt stattfindet. Seit einigen Wochen gibt es dort nicht nur Redebeiträge an Ort und Stelle, sondern auch einen gemeinsamen Zug der Teilnehmer durch die Innenstadt mit Beginn und Ende auf dem Kornmarkt.
Der Ton dieser Corona-Proteste ist zunehmend rauer geworden. Es gibt etwa konkrete Verbindungen zur Dresdener Querdenken-Bewegung um Marcus Fuchs oder zu regionalen AfD-Mitgliedern wie etwa den Bautzener Bundestagsangeordneten Karsten Hilse, der im April bei einer dieser Versammlungen gesprochen hatte. Die Redner riefen etwa Polizeibeamte dazu auf, Widerstand zu leisten. Teilnehmer zeigten Plakate, die vor einer neuen Weltordnung, einer „Gen-Impfung“ und dem Mobilfunknetz 5G warnen, weil damit angeblich die Weltbevölkerung kontrolliert werden soll.
Das Kulturbüro Sachsen ordnete Teile der Aussagen und Plakate Ende März als Verschwörungserzählungen ein, „die geeignet sind, das Vertrauen in die Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch in die demokratischen Institutionen allgemein zu unterminieren“. Seit Juni sind bei den Protesten in Bautzen auch Banner und Symbole der Partei „Freie Sachsen“ zu sehen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Rapperin kündigt Kommen an
Wie das sächsische Innenministerium auf Anfrage erklärt, sind diese Montagskundgebungen bekannt. Unter den Teilnehmern seien „auch ,Impfgegner‘, Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen, Reichsbürger und Mitglieder der ,Identitären Bewegung‘“.
Diese Proteste in Bautzen seien jedoch grundsätzlich nicht-extremistische Veranstaltungen. „Abgesehen von vereinzelten Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise Verstößen gegen die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Abstandsgebot (in der Vergangenheit) wurden in den bisherigen Versammlungen keine Rechtsverstöße festgestellt“, so das Ministerium.
Für den kommenden Montag hat sich die Rapperin Runa des Musiklabels „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) angekündigt und ihre Teilnahme im Messenger-Dienst Telegram beworben. Das Innenministerium sieht eine enge Verbindung zwischen NDS und der rechtsextremen Szene. „In ihren Texten setzen Protagonisten von NDS insbesondere auf die Themen Patriotismus, Asyl und Migration.“
Nach Informationen von Sächsische.de lebt Runa gemeinsam mit den beiden Rappern Primus, Protoytyp und weiteren Personen in einem Haus im Bautzener Oberland. Primus und Prototyp seien laut Innenministerium „erwiesene rechtsextremistische Einzelinterpreten. Mit dem Zuzug der Beiden in den Landkreis Bautzen sind seit 2020 erstmals Interpreten der Stilrichtung Rapmusik in der rechtsextremistischen Szene in Sachsen vertreten". Beide waren im vergangenen Jahr gemeinsam mit Chris Ares in die Region gekommen, der sich dann aber wieder verabschiedet und aus der Szene zurückgezogen hatte.