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Kein Verfahren wegen Z-Symbol - Staatsanwalt legt Beschwerde ein

In Bautzen hatte eine Frau ein Z auf ihrer Kleidung getragen. Der zuständige Amtsrichter sieht darin keine Straftat. Das akzeptiert die Staatsanwaltschaft nicht.

Von David Berndt
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Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen Ende März in Bautzen entfernten Polizisten ein Z-Symbol von der Kleidung einer Frau.
Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen Ende März in Bautzen entfernten Polizisten ein Z-Symbol von der Kleidung einer Frau. © Archivfoto: Levin Kubeth

Bautzen. Die Staatsanwaltschaft Bautzen hat gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Bautzen Beschwerde eingelegt. "Über diese wird nun das Landgericht Görlitz zu befinden haben", informiert Staatsanwalt Christopher Gerhardi. Das Amtsgerichts hatte es abgelehnt, ein Hauptverfahren wegen des Verwendens eines Z-Symbols zu eröffnen. Laut Gericht stellt das Tragen des Symbols allein noch keine Störung des öffentlichen Friedens dar.

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