Bautzen. Über den Haushalt für das Jahr 2023 haben die Bautzener Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung abgestimmt. Für Gesprächsbedarf sorgte ein kurzfristig eingereichter Antrag. Bevor dieser diskutiert wurde, äußerten sich Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zu dem Zahlenwerk.

Bautzens großes Problem: Wie bereits in den Vorjahren gibt es auch 2023 ein Millionendefizit im Etat – es geht um 5,7 Millionen Euro, die fehlen. Behoben wird das, indem Geld aus der Rücklage entnommen wird. Jedoch kann die Stadt nicht unbegrenzt das eigene Sparschwein anzapfen.

„Aufgabe muss es sein, das strukturelle Defizit in den Folgejahren auf konstruktive Weise abzubauen, um auch mittelfristig eine solide Haushaltslage zu schaffen“, zitierte der OB aus dem Zahlenwerk und fügte hinzu: „Das ist eine riesige Aufgabe für uns.“ Denn die Stadt will nicht nur verwalten, sondern weiterhin investieren. Zahlreiche Projekte stehen an, unter anderem Abriss und Neubau der Turnhalle an der Dr.-Salvador-Allende-Oberschule. Kosten: knapp zehn Millionen Euro.

Stadt im Krisenmodus durch Corona und Ukraine-Krieg

Auf die vertrackte Situation gingen anschließend auch die Fraktionsvorsitzenden von AfD, CDU, Bürgerbündnis Bautzen (BBBz), Linke, FDP, Grünen und SPD ein. Angesprochen wurde unter anderem darum, dass man sich seit 2020 dauerhaft im Krisenmodus befinde – erst durch die Corona-Pandemie und dann durch den Krieg in der Ukraine mit steigender Inflation sowie höheren Energiepreisen in der Folge.

„Eine Frage ist, ob die Erträge so kommen, wie sie geplant sind“, merkte Sieghard Albert (AfD) an. So rechnet die Stadt unter anderem mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 19 Millionen Euro. Ob diese wie geplant sprudeln, bleibt allerdings offen angesichts der aktuellen Krisenlage und der Tatsache, dass sich in Bautzen relativ hohe Summen auf einen kleinen Teil von Steuerzahlern konzentrieren.

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Als positiv erwähnte Katja Gerhardi (CDU), dass im Haushalt zahlreiche Investitionen im Schulbereich enthalten sind. „Wir wissen in Bautzen, was uns etwas wert ist“, erklärte sie. „Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft.“ Weiterhin zur Debatte steht die dringend notwendige Sanierung der Dr.-Salvador-Allende-Oberschule.

Ebenso wurde in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass der Verlust von Einwohnern gestoppt und die regionale Wirtschaft gefördert werden müsse. „Nur so können wir Einnahmen generieren, welche Bautzen benötigt“, sagte Steffen Tech (BBBz). Man müsse als Stadt in Zukunft noch überlegter wirtschaften.

Überraschender Antrag auf Zuschuss fürs Zuseum

Für Gesprächsbedarf sorgte ein kurzfristig eingereichter Änderungsantrag von Stadtrat Dirk Lübke (CDU/fraktionslos), der jedoch selbst nicht anwesend war, während sein Antrag diskutiert wurde.

Demnach solle das Zuseum an der Taucherstraße, das Angebote für Kinder und Jugendliche initiiert, mit 10.000 Euro bedacht werden. Um diesen Betrag im Haushalt berücksichtigen zu können, so Lübkes Vorschlag, sollten der Mietzuschuss in Höhe von 4.896 Euro für den Jugendclub „Kurti“ an der Kurt-Pchalek-Straße, die 3.600 Euro, welche die Mitgliedschaft der Stadt beim Deutschen Institut für Urbanistik kostet, sowie rund 1.500 Euro aus sonstigen Bereichen gestrichen werden.

Stadt will fürs Zuseum andere Lösung suchen

„So, wie der Antrag gestellt wird, ist er aus Sicht der Stadtverwaltung rechtswidrig“, machte Finanzbürgermeister Robert Böhmer gleich zu Beginn der anschließenden Debatte deutlich. „Die Gegenfinanzierung passt nicht, die Urbanistik gGmbH zum Beispiel müsste gekündigt werden.“ Dies müsse der Stadtrat beschließen und wäre dann erst ab 2024 gültig.

Nach einer kurzen Diskussion darüber, ob der Antrag nun zulässig ist oder nicht, wurde ein Kompromiss gefunden, um nicht den gesamten Haushalt 2023 beziehungsweise den Beschluss dazu zu gefährden:

• Zum einen will Bürgermeister Robert Böhmer nochmal das Gespräch mit Dirk Lübke suchen, um Optionen für einen Zuschuss für das Zuseum auszuloten.
• Zum anderen schlug der OB vor, den Antrag vom Haushalt zu entkoppeln und im April zu behandeln, um dann je nach Beschluss der Stadträte auch die Arbeit des Zuseums zu würdigen.

Klares Votum für Bautzener Etat 2023

„Es ist schwierig, weil wir seit dem 15. September über den Haushalt reden und es entsprechenden Aufwand bedeutet, diesen nun wieder zu ändern“, erklärte Karsten Vogt. „Der Vorschlag zur Gegenfinanzierung geht nicht. Wir können nicht Projekte in der Stadt gegeneinander ausspielen.“ So eine Entscheidung müsse vorbereitet und mit den Betroffenen vorab besprochen werden.

Am Ende votierten die anwesenden Stadträte mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für den Haushalt 2023. Somit ist die Verwaltung nun voll handlungsfähig und kann die im Etat enthaltenen Projekte weiter vorantreiben.