Bautzen. Zwei Handzettel der Initiative „Von Bürgern – für Bürger“ kursieren derzeit im Landkreis Bautzen. Sie kündigen zwei Veranstaltungen an – am 9. Februar lautet der Titel „Krisen und ihre Chancen“ und am 9. März „Kriegstreibern die Stirn bieten: Ost und West in Eurasien verbinden“. Wer genau der Veranstalter für diese Vorträge mit Diskussion ist, geht weder aus den Plakaten noch anderen Quellen eindeutig hervor.

Brisant daran ist, dass erstere Veranstaltung zunächst in der Stadthalle Krone durchgeführt werden sollte, mittlerweile aber in den Ballsaal „Zur deutschen Eiche“ in Neukirch/Lausitz verlegt wurde. Diese Location habe als Veranstaltungsort in der Vergangenheit unter anderem den rechtsextremen Rappern des Labels „Neuer deutscher Standard“ gedient, teilt der „TrägerverBUNT – Ein Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen“ mit.

Im September 2022 kam es vor der Gaststätte zu einem Angriff auf zwei Journalisten. Der Reporter und die Fotografin des Magazins Cicero waren vor Ort, um über eine Veranstaltung des Vereins „Bautzner Frieden“ zu berichten, der zur Querdenkerszene gehört. Nach Angaben der beiden Journalisten handelte es sich bei den Angreifern um Rechtsextreme. Diese hätten die Journalisten bereits während der Veranstaltung in der „Deutschen Eiche“ bedroht.

Sorge um Image von Bautzen

„Wir waren in der Vertragsanbahnung für die Veranstaltung am 9. Februar und haben uns letztlich dafür entschieden, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Dies geschah in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister“, erklärt Kirsten Schönherr, Geschäftsführerin der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB), welche die Stadthalle Krone 2019 übernommen hat.

„Im Laufe der Vertragsanbahnung erhielten wir Hinweise und Erkenntnisse, dass die Veranstaltung zu einem Imageschaden der Stadt Bautzen führen könnte. Insofern war es uns nicht möglich, die Stadthalle dafür zu vermieten“, sagt sie.

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Zweifel werden unter anderem daran gehegt, ob die Themen der Veranstaltungen auch wirklich das bieten, was sie versprechen. Am 9. Februar, wenn es um „Krisen und ihre Chancen“ gehen soll, werden Ernst Wolff, Alex Quint und Hans Joachim Maaz den Abend inhaltlich gestalten. Doch wer sind diese drei Männer?

Ernst Wolff ist ein deutscher Autor, dessen oft in sogenannten Alternativmedien veröffentlichten Beiträge die internationale Finanzwirtschaft kritisieren und als verschwörungstheoretisch sowie antisemitisch eingeordnet werden. Er kandidierte 2021 erfolglos im Wahlkreis Dessau-Wittenberg für den Bundestag als Direktkandidat für die Basisdemokratische Partei Deutschlands. Diese soll der Querdenkerszene nahestehen.

Initiative „Wir sind Deutschland“ auch in Bautzen

Alex Quint ist in Dresden für die Deutsche Vermögensberatung tätig. 2015 organisierte er eine Kundgebung der Initiative „Wir sind Deutschland“ in Bautzen. Diese soll ein Pegida-ähnliches Format darstellen. Des Weiteren sei er Mitglied der Bloggergruppe „Eingeschenkt TV“, welche eine Plattform für Verschwörungsmythen biete und dem eine Nähe zu rechtspopulistischen beziehungsweise rechtskonservativen Parteien zugeschrieben werde, erklärt das Netzwerk TrägerverBUNT.

Bei Hans Joachim Maaz handelt es sich um einen pensionierten Psychiater und Psychoanalytiker. Im Zuge der Corona-Pandemie äußerte er sich mehrfach kritisch gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung. Unter anderem trat er bei der „Stiftung Corona Ausschuss“ auf. Die Initiative verbreitete während der Corona-Pandemie zahlreiche Verschwörungstheorien – bis hin zum Vergleich der Impfungen mit dem Holocaust.

Am 9. März wird dann Rainer Rothfuß im Hotel Residence Bautzen zum Thema „Kriegstreibern die Stirn bieten: Ost und West in Eurasien verbinden“ sprechen. Er ist Mitglied der AfD und in der Partei unter anderem erster stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands in Bayern sowie Kuratoriums­mitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Des Weiteren trat er 2016 als Redner bei einer Veranstaltung von „Wir sind Deutschland“ in Plauen auf und erhielt 2018 den umstrittenen Bautzener Friedenspreis des nicht eingetragenen Vereins „Bautzner Frieden“, der verdächtigt wird, weit rechts zu stehen. „Es scheint so, als ob Herr Rothfuß schon seit Langem gute Kontakte nach Bautzen und Sachsen pflegt und hier die Kultivierung antidemokratischer Strukturen fördert“, resümiert das Netzwerk.

Besucher sollen nach Veranstaltung Aussagen prüfen

„Somit werden sich beide Veranstaltungen insbesondere durch eine sehr einseitige Diskussion, durch das Verbreiten von Verschwörungsideologien und eventuell rechter Rhetorik auszeichnen“, lautet das Fazit des Netzwerks. „Wir empfehlen allen Besuchern der Veranstaltung, im Nachgang einzelne Fakten und Aussagen auf den Wahrheitsgrad und mittels eines Perspektivwechsels zu überprüfen.“

Auch Bautzener Stadträte haben sich mit den Veranstaltungen beschäftigt, vor allem jener, die in der Stadthalle Krone geplant war. Die Sorge ist, dass das Image der Stadt Bautzen nach außen hin weiteren Schaden nehmen könnte. Aufgrund der einschlägig bekannten Redner sei eine entsprechende Tendenz erwartbar, heißt es aus ihren Reihen. Vor allem beim Thema Antisemitismus sei eine klare Grenze zu ziehen.

Außerdem hat Stadtrat Dirk Lübke (CDU/fraktionslos) sich am Sonntag in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) gewandt – mit einer offenkundigen Bitte, wie er schreibt. Diese lautet, die Veranstaltung stattfinden zu lassen als „ein vom Esprit getragener Moment, der unserer Stadt Bautzen zur Ehre gereicht“. So wird es nun allerdings nicht kommen.