Bautzen. Der scheidende Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) hat sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. Darin schildert er seine Bedenken im Hinblick auf die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbundenen Sanktionen und deren Auswirkungen.

Harig macht deutlich, dass er den Krieg und das russische Vorgehen verurteilt, schätzt aber auch ein, dass Embargos "ohne scheinbare Rücksicht auf Verluste" umgesetzt würden. Er befürchtet einen großen wirtschaftlichen Schaden in Deutschland und sieht den sozialen Frieden in Frage gestellt.

Ländlicher Raum von Spritpreisen besonders betroffen

Die Bundesregierung versuche zwar, für Entlastung der Bürger zu sorgen. Die damit verbundenen Erwartungen würden jedoch nicht eintreten. Als Beispiel nennt er den Tankrabatt. Von Benzin- und Dieselpreisen jenseits zwei Euro sei der ländliche Raum besonders betroffen, da hier der Individualverkehr unersetzbar sei.

"Wir laufen aktiv Gefahr, dass sich der gesellschaftliche Unmut Bahn bricht", schreibt Harig. Er mahnt eine Nachprüfung wirtschaftlicher Sanktionen, ob die damit verbundenen Zielstellungen erreicht werden können. Außerdem müsse es eine Vorstellung "über die Zeit eines Danach geben". (SZ)