Bautzen: Landkreis sperrt Landrats-Kandidaten aus
Hoyerswerda/Bautzen. Die Diskussion um eine mögliche Einflussnahme auf den Landrats-Wahlkampf im Kreis Bautzen geht weiter. Anlass ist, dass dem Kandidaten Alex Theile (Linke/SPD/Grüne) vom Landratsamt am Dienstag der Zutritt zur Notunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Hoyerswerda verweigert wurde.
Diese befindet sich in Trägerschaft des Landkreises und wird von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. „Das Landratsamt ist irritiert, dass eine Notunterkunft im Landkreis Bautzen durch Herrn Theile als Bühne für seinen Wahlkampf dienen sollte“, heißt es seitens der Kreisverwaltung auf Anfrage von Sächsische.de.
Es habe keinen dienstlichen Anlass für einen Besuch Theiles in der Einrichtung gegeben. Zudem habe er bereits vor Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis in der Einrichtung einen Überblick erhalten. Während Alex Theile also draußen bleiben musste, erhielten der OB von Hoyerswerda, Torsten Ruban-Zeh (SPD), und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay, „im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit durch die Leitung des Ausländeramtes“ Zutritt zur Einrichtung.
War das rechtens? Die Landesdirektion Sachsen „wird den zu Grunde liegenden Sachverhalt ermitteln und prüfen, ob und inwieweit hier rechtsaufsichtlicher Handlungsbedarf besteht“, erklärt Sprecher Ingolf Ulrich gegenüber Sächsische.de.
Die Linke wirft Udo Witschas gezieltes Handeln vor
Die Linke im Landkreis Bautzen sieht in der Angelegenheit ein gezieltes Handeln des CDU-Kandidaten und ersten Beigeordneten Udo Witschas und der ihm unterstellten Ausländerbehörde. Es habe „den Anschein, dass Herr Witschas und das Landratsamt ihre Position ausnutzen, um dem demokratischen Konkurrenten Steine in den Weg zu legen“, führt Kreisvorsitzender Silvio Lang aus.
Den Vorwurf, Alex Theile habe den Termin für seinen Wahlkampf nutzen wollen, weist die Linke zurück. Nachdem sich Theile am Dienstag mit Hoyerswerdas OB und Caren Lay über Strukturwandel und Kohleausstieg ausgetauscht habe, hätten sich die drei in der Notunterkunft über die aktuelle Lage informieren wollen. Alex Theile sei dazu von Caren Lay eingeladen worden. Sollte er neuer Landrat werden, sei es wichtig, Einblick und Kenntnis beim Thema ukrainische Flüchtlinge zu haben, da dies den Landkreis auch nach der Landratswahl weiter beschäftigen werde.
„Es war keine Presse eingeladen, und eine Verwertung des Besuches in der Einrichtung unsererseits für den Wahlkampf von Herrn Theile war nie geplant“, fügt Silvio Lang hinzu. Das hätte das Landratsamt durch eine Nachfrage in Erfahrung bringen können. Dass Alex Theile bereits in der Notunterkunft war, sei richtig. Er habe sich kurz nach deren Einrichtung im März privat und ehrenamtlich vor Ort engagiert.
Debatte um Wahl-Beeinflussung begann nach Weber-Interview
Verwundert über das Zutrittsverbot für Alex Theile zeigt sich auch die Awo als Betreiber der Notunterkünfte im Landkreis Bautzen. Das entspreche nicht den demokratischen Werten der Awo, sagt Ilko Keßler, Referent für Migration, Flucht und Inklusion.
Alex Theile hatte bereits vor Kurzem gefordert, dass Udo Witschas sein Amt als erster Beigeordneter bis zur Landratswahl am 12. Juni ruhen lassen soll. Hintergrund ist die Debatte um die Aussagen der Beigeordneten Birgit Weber in einem Interview mit dem Lokalsender Oberlausitz TV, in dem sie erklärte, warum sie vorzeitig und freiwillig aus dem Amt scheidet. Unter anderem sagte sie, dass eine Zusammenarbeit mit Udo Witschas als Landrat für sie nicht infrage käme.
Landrat Michael Harig (CDU) sah darin eine Verletzung der Neutralität kommunaler Beamter im Vorfeld von Wahlen und kündigte disziplinarische Schritte an, obwohl Weber das Interview in ihrem Wohnzimmer und als Privatperson gab. Harig selbst handelte dagegen nicht neutral, als er in einer CDU-Presseinformation nach der Nominierung von Witschas zum Landratskandidaten dessen Wahl empfahl – als CDU-Kreisvorsitzender, aber auch als Landrat.