Bautzen. Der erste Beigeordnete des Landkreises Bautzen, Jörg Szewczyk, hat die beschlossene Finanzhilfe des Freistaates Sachsen für Kommunen und Landkreise kritisiert. Er begrüße diese Maßnahme zwar, aber deren Umfang sei zu gering. „Zudem werden grundsätzliche Fragen weiter in die Zukunft geschoben“, sagt Jörg Szewczyk auf Anfrage von Sächsische.de.
Der Freistaat Sachsen und seine Kommunen haben sich auf eine Finanzhilfe in Höhe von 180 Millionen Euro geeinigt. 50 Millionen Euro davon sollen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Der Freistaat nutze laut Jörg Szewczyk dafür Mittel aus der Rücklage, die eigentlich erst für 2025 vorgesehen waren sowie Gelder vom Bund. Das helfe, das Defizit zu verringern.
Die Probleme seien jedoch viel größer und würden über die Landtagswahl 2024 hinaus bestehen, so der erste Beigeordnete. „Die Landkreise sind für die übernommenen Aufgaben finanziell nicht gerüstet. Die dauerhafte Unterfinanzierung muss ein Ende finden.“
Der Landkreis Bautzen plant in seinem bisherigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 mit einem Defizit von 45 Millionen Euro. So steigen etwa allein die Personalkosten im Vergleich zu 2022 laut Haushaltsentwurf 2023 um rund sieben und 2024 um mehr als zwölf Millionen Euro. Um mehr Geld einzunehmen, will der Landkreis Bautzen deshalb die Kreisumlage, welche Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, um zwei auf 34 Prozent erhöhen. Der Kreistag soll den Doppelhaushalt in seiner nächsten Sitzung am 19. Juni beschließen.