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Bautzen: Das sagen Stadträte zu den Sparvorschlägen

Die Verwaltung hat Ideen vorgelegt, wie das Haushaltsdefizit gedeckt werden soll. Die Fraktionen reagieren mit Verständnis, Kritik - und anderen Vorschlägen.

Die Stadt Bautzen wird 2021 weniger Geld einnehmen als ausgeben. Wo soll gespart werden? Am Donnerstag gibt es dazu die nächste Beratung zwischen Stadträten und -verwaltung.
Die Stadt Bautzen wird 2021 weniger Geld einnehmen als ausgeben. Wo soll gespart werden? Am Donnerstag gibt es dazu die nächste Beratung zwischen Stadträten und -verwaltung. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Stadt Bautzen wird in diesem Jahr mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt: Es geht um etwa 3,5 Millionen Euro. Da diese Entwicklung auch für die kommenden Jahre erwartet wird, hat die Verwaltung in der jüngsten Stadtratssitzung Vorschläge gemacht, wie dem entgegengewirkt werden soll. Denn die Tendenz geht in Richtung neun Millionen Euro Defizit.

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Um das Bautzener Haushalsloch zu stopfen, sollen einerseits Leistungen und Angebote eingespart und andererseits Gebühren erhöht werden. So kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, bestimmte Feste kleiner oder nicht mehr jährlich zu veranstalten. Auch Zuschüsse könnten wegfallen oder sollen anderweitig finanziert und Betriebsfeiern der Verwaltung abgeschafft werden. Was sagen die Stadtratsfraktionen zu den Vorschlägen? Sächsische.de hat nachgefragt.

FDP will bei den Personalkosten sparen

Die FDP äußerte sich von allen Fraktionen am ausführlichsten, sie sieht vor allem beim Verwaltungspersonal viel Potenzial, um Geld zu sparen. Von insgesamt 500.000 Euro ist die Rede im Konsolidierungs- und Zukunftsprogramm, das vom FDP-Regionalverband Bautzen und der Stadtratsfraktion veröffentlicht wurde. So soll die Verwaltung etwa auf doppelte Strukturen überprüft werden.

Die FDP kritisiert, dass die Verwaltung selbst den Stellenplan bisher nicht auf den Prüfstand gestellt hat. Die Fraktion schlägt vor, die Personalkosten auf dem Stand von 2021 für fünf Jahre zu deckeln und somit „die jährliche Steigerung der Personalkosten von zirka 800.000 Euro“ einzusparen.

Anstatt Veranstaltungen zu verkleinern oder seltener stattfinden zu lassen, möchte die FDP den Bautzener Frühling oder andere Ereignisse lieber weiterentwickeln. Auch lehnt sie es ab, den städtischen Beitrag zur Finanzierung des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters zu reduzieren. Die Stadt Bautzen bezweifelt, ab 2023 dafür noch die nötigen Mittel aufbringen zu können.

AfD kritisiert Ausgaben für "Luxusprojekte"

Auch die AfD sieht beim Stellenplan der Stadt Sparmöglichkeiten. Im Gegensatz zur FDP würde sie es mittragen, die Ausgaben fürs Theater zu reduzieren. Vor allem kritisiert die Fraktion, dass „Bautzen sich in dieser finanziell sehr schwierigen Zeit noch Geldausgaben für ,Luxusprojekte‘ leisten kann“. Gemeint sind hier die Ausgaben für die Planung einer neuen Spreebrücke sowie der Kauf einer Märchenhütte für den Wenzelsmarkt. Dies lehne die AfD generell ab.

Alle anderen Fraktionen halten sich mit konkreten Äußerungen noch zurück. Aufgrund der Ferien- und Urlaubszeit, führen etwa die Linken und die Grünen an, habe man noch nicht die Zeit gefunden, sich innerhalb der Fraktion oder übergreifend mit anderen Stadträten auszutauschen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bürgerbündnis Bautzen sind sich einig, dass es Einsparungen und Erhöhungen geben müsse. Aber auch diese drei teilen mit, dass sie sich fraktionsintern noch nicht dazu verständigt haben.

Was könnte nun konkret auf die Bautzener zukommen? Zum Beispiel könnten die Parkausweise für Anwohner demnächst mehr kosten. Wie die Verwaltung mitteilt, erhält sie aktuell pro Ausweis 20 Euro im Jahr. Bei derzeit 1.263 Bewohnerparkausweisen sind das 25.260 Euro. Dieser Betrag soll sich verdoppeln, denn „ab dem 1. Januar 2022 soll die Gebühr 40 Euro pro Ausweis und Jahr betragen“, erklärt die Verwaltung.

SPD lehnt höhere Kita-Gebühren ab

Zudem sind Erhöhungen der Kita-Beiträge, diverser Steuern und der Gebühren für Bibliotheks- und Sportstättennutzung sowie fürs Parken im Gespräch. Eine Anhebung der Kita-Gebühren ist allerdings von einer Zustimmung durch den Stadtrat abhängig. Roland Fleischer, Fraktionsvorsitzender der SPD, lehnt das ab. Er sieht dagegen woanders deutlich mehr Potenzial. „Grund- und Gewerbesteuer bringen das meiste Geld. Dort können wir Einfluss nehmen.“

Genau das will die FDP nicht. „In den allermeisten Fällen sind einfache Beitrags-, Gebühren- und Steuererhöhungen der schlechteste und falscheste Weg. Die Lösung ist immer dann nachhaltig, wenn man jede Ausgabe infrage stellt“, sagt Fraktionsvorsitzender Mike Hauschild. Auch die AfD teilt mit, dass sie keine Erhöhungen will, weder bei Steuern noch Gebühren. Sie setze eher auf eine Steigerung der Einnahmen, etwa durch den Verkauf von Immobilien oder eine Tourismusabgabe.

Für eine Erhöhung der Gebühren für die Sportstättennutzung zeigt sich die CDU offen. Heinrich Schleppers, stellvertretender Faktionsvorsitzender, erklärt aber, dass man dies nach Sportart und Altersgruppe differenzieren müsse.

So geht es mit der Spar-Debatte jetzt weiter

Für ihn sei es jetzt wichtig, dass Absprachen zwischen den Fraktionen geführt werden. Die Konsolidierung werde wehtun, aber anders gehe es nicht. „Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist. Wir haben einer Konsolidierung zugestimmt, also müssen wir auch dazu stehen“, führt Schleppers aus.

Am Donnerstag wird es eine Beratung zwischen Stadträten und der Stadtverwaltung geben. Dort will die Stadt weitere Vorschläge präsentieren, heißt es aus den Fraktionen.

Dass dieser Termin nun mitten in der Ferienzeit angesetzt ist, passt offenbar nicht jedem. Es sei „die ungeeignetste Art, zukunftsfähige nachhaltige Entscheidungen vorzubereiten und zu beraten“, kritisiert Mike Hauschild. Heinrich Schleppers sieht das anders. Wenn man sich von der Verwaltung wünsche, schnell zu handeln, könne man sich dann nicht aufregen, dass sie es auch umsetzt.

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