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Bautzens Landrat weist AfD-Antrag zu Asyl-Aufnahmestopp zurück

Die AfD-Kreistagsfraktion wollte erreichen, dass der Landkreis keine Asylbewerber mehr aufnimmt. Doch die Kreisräte können das gar nicht entscheiden.

Von David Berndt
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2017 hatten Asylbewerber das Bautzener Spreehotel nach und nach verlassen, bis es Ende des Jahres als Asylunterkunft schloss. Jetzt öffnet es wieder, doch Plätze für Asylbewerber fehlen im Kreis Bautzen trotzdem.
2017 hatten Asylbewerber das Bautzener Spreehotel nach und nach verlassen, bis es Ende des Jahres als Asylunterkunft schloss. Jetzt öffnet es wieder, doch Plätze für Asylbewerber fehlen im Kreis Bautzen trotzdem. © Archivfoto: Steffen Unger

Bautzen. Landrat Udo Witschas (CDU) hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion am Montagabend im Kreistag zurückgewiesen. Die AfD wollte, dass der Landkreis Bautzen „einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber“ erteilt. Sie begründete das mit fehlenden Plätzen für die Unterbringung. „Doch der Kreistag ist hier gar nicht zuständig“, sondern habe die Verpflichtung, Asylbewerber unterzubringen, sagte Witschas.

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