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Breitbandausbau mit teuren Folgen?

Im Kreis Bautzen werden seit zwei Jahren vielerorts Glasfaserkabel verlegt. Doch wenn die Baufirmen abziehen, gibt's außer schnellem Internet häufiger auch Ärger.

Fast täglich entstehen in Großpostwitz derzeit, wie hier an der Oberlausitzer Straße in der Nähe der Firma Miunske, neue Breitbandbaustellen. Das ist auch anderenorts im Kreis Bautzen so. Die Kommunen kommen mit der Überprüfung kaum hinterher.
Fast täglich entstehen in Großpostwitz derzeit, wie hier an der Oberlausitzer Straße in der Nähe der Firma Miunske, neue Breitbandbaustellen. Das ist auch anderenorts im Kreis Bautzen so. Die Kommunen kommen mit der Überprüfung kaum hinterher. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Mit steigenden Temperaturen ploppen sie überall im Landkreis Bautzen auf - und verschwinden meist innerhalb weniger Tage wieder: viele kleine Baustellen für den Breitbandausbau. Seit 2019 geht das schon so. Damals begann der Kreis Bautzen stellvertretend für die Städte und Gemeinden mit der Anbindung von über 30.000 Adressen an das schnelle Internet - ein deutschlandweit einzigartiges Mammutprojekt.

"95 Prozent aller Arbeiten in den Projektgebieten - den sogenannten Clustern - eins bis neun wurden seither abgeschlossen", teilt Birgit Weber, zweite Beigeordnete des Landrats, mit. 2.100 Kilometer an Tiefbauleistungen seien dafür erbracht worden. Das sei die dreifache Länge aller Kreisstraßen.

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30 Subunternehmen bauen im Landkreis

Die beiden Hauptauftragnehmer, die Telekom und die Enso, hätten für die Umsetzung der Maßnahme rund 30 Einzelunternehmen beauftragt, teilt Birgit Weber weiter mit. Die wiederum beschäftigten insgesamt zwischen 800 und 1.000 Mitarbeiter. Dieser Vielzahl sei es zu verdanken, dass das Vorhaben an vielen Stellen des Kreises gleichzeitig umgesetzt und zu einem raschen Abschluss gebracht werden kann.

Aber die Kleinteiligkeit hat auch einen Wermutstropfen. Den spüren vor allem die Bauämter der Kommunen. Während kaum eine Stadt oder Gemeinde den Breitbandausbau als solchen infrage stellt, klagen die meisten von ihnen durch die Masse an Einzelmaßnahmen über kaum zu überblickenden Arbeitsaufwand. Der betrifft neben den Baugenehmigungsverfahren vor allem die Abnahme der Baustellen.

Der Großpostwitzer Bürgermeister Markus Michauk (OLG) etwa sagt: "Ich bin sehr froh, dass der Landkreis sich dieses Vorhaben auf die Schultern gepackt hat." Aber die vielen einzelnen Baustellen seien nur schwer zu überblicken: "Häufig wird das Loch an einem Tag gegraben und am gleichen wieder verfüllt. Um zu überprüfen, ob die Bauausführung fachlich korrekt ist, müsste ich zwei Leute jeden Tag durch den Ort laufen lassen." Das, fährt der Bürgermeister fort, ginge natürlich nicht. Sein Fazit: "Ich kann das einfach nicht kontrollieren."

Schadensursachen lassen sich teils schwer nachweisen

Unsachgemäß ausgeführte Straßenbauarbeiten hat Wittichenaus Bürgermeister Markus Posch (CDU) im Stadtgebiet bereits feststellen müssen. Von Baumängeln betroffen gewesen seien vor allem Pflasterstraßen. Zwar seien die beauftragten Unternehmen in der Gewährleistungspflicht. Ob sich aber künftig in jedem Verdachtsfall nachweisen lasse, dass Schäden an und in Straßen Folgen des Breitbandausbaus seien, hinterfragt Posch entschieden und nennt ein Beispiel: "Wenn in einem halben Monat der Strom der Straßenbeleuchtung ausfällt, wird schwer nachzuweisen sein, dass das Kabel bei Baggerarbeiten im Rahmen des Breitbandausbaus beschädigt wurde." Seine Befürchtung: "Die ganze Nacharbeit mitsamt den Kosten könnte an den Kommunen hängenbleiben."

Vor allem alte Pflasterstraßen und -wege werden nach Abschluss des Breitbandausbaus oft nicht fachgerecht wiederhergestellt. Wie hier in der Gemeinde Obergurig zeigen sich deutliche Unebenheiten.
Vor allem alte Pflasterstraßen und -wege werden nach Abschluss des Breitbandausbaus oft nicht fachgerecht wiederhergestellt. Wie hier in der Gemeinde Obergurig zeigen sich deutliche Unebenheiten. © SZ/Uwe Soeder

Während man ähnliche Töne aus weiteren Kommunen wie Schirgiswalde-Kirschau, Obergurig oder Doberschau-Gaußig hört, scheinen andere Städte und Gemeinden mehr Glück zu haben. So teilt etwa Bischofswerdas Pressesprecher Sascha Hache mit, dass es mit dem in der Stadt für den Breitbandausbau zuständigen Unternehmen Enso, das mittlerweile Sachsenenergie heißt, nur anfänglich einige Probleme gegeben habe. "Wir arbeiten schon lange eng zusammen. Bei Unklarheiten gab es immer eine direkte Kommunikation mit unserem Bauamt." Und auch der Kubschützer Bürgermeister Olaf Reichert (parteilos) klingt zufrieden: "Zwar ist noch nicht alles fertig, aber die Dinge wurden bei uns ordentlich gemacht. Wir haben alles ohne Beanstandung abgenommen."

Landratsamt hat "Schlechtleister" im Blick

Die unterschiedlichen Töne aus den Kommunen sorgen im Bautzener Landratsamt nicht für Verwunderung: "Es gibt Schlechtleister - also Firmen, von denen wir wissen, dass wir bei der Arbeitsausführung genau hinschauen müssen", sagt Birgit Weber. Regelmäßig gebe es deshalb Besprechungen mit der Telekom. Und auch nach Abschluss der Arbeiten, sichert Weber zu, wolle man die Gemeinden nicht alleinlassen: "Wo Mängel auftreten, muss und wird nachgearbeitet werden", verspricht sie.

Dazu gebe es eine zweijährige Gewährleistungsfrist durch die beauftragten Unternehmen. Diese beginne am Tag der Bauabnahme. Und auch die Mitarbeiter der siebenköpfigen Stabstelle Breitband, die derzeit als Ansprechpartner für die Kommunen fungieren, würden nicht plötzlich verschwinden.

Noch in diesem Jahr sollen in Cluster zehn die Anschlussarbeiten in Gewerbegebieten beginnen. Ab 2023 soll der Breitbandausbau mit dem Anschluss der Adressen, die anfangs durch Planungsfehler vergessen worden waren, dann allmählich zum Abschluss gebracht werden. Danach sollen die Mitarbeiter der Stabstelle für Strukturwandelprojekte eingesetzt werden - und so weiter als Ansprechpartner für die Kommunen agieren. Ob sich aber alle möglichen Schäden an Straßen und Wegen innerhalb der Gewährleistungsfrist zeigen - daran zweifelt mancher Bürgermeister bereits jetzt.

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