Bautzen. Die Ergebnisse des Asylgipfels der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind im Landkreis Bautzen mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. "Die zugesagte eine Milliarde Euro empfinden wir als Beruhigungspille für Länder und Kommunen, wesentliche Fragen und die akuten Probleme der Landkreise bleiben ungelöst", sagt Jörg Szewczyk, im Landratsamt Erster Beigeordneter und zuständig für das Ausländeramt. "Das Gefühl, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung stehlen will, konnte der Gipfel nicht beseitigen."

Wichtig sei nun, dass die zugesagten Mittel schnell und vollständig durch die Länder an die Landkreise weitergeleitet werden, um vor Ort die Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden zu erhöhen. "Allerdings löst Geld allein nicht unsere Probleme bei der Unterbringung von Menschen. Auch die notwendige soziale Infrastruktur mit Kitas, Schulen, Sprachkursen ist bereits am Limit", so Szewczyk. Auch der Wohnungsmarkt sei angespannt.

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Das Ergebnis des Asylgipfels könne nur einen Zwischenschritt bedeuten. "Der Bund muss dauerhaft und zuverlässig in die Finanzierung einsteigen und durch weitere Aktivitäten gemeinsam mit den europäischen Partnern und Herkunftsländern die illegale Migration begrenzen. Da gibt es kein Entweder-Oder", fordert Szewczyk. (SZ)