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Kreis Bautzen: Grünen-Fraktionschef kontert Vorwurf

Wegen einer Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD hatte sich der Kreisvorstand der Partei von Siegfried Kühn distanziert. Der übt jetzt seinerseits Kritik.

Bei den Grünen im Landkreis Bautzen gibt es Ärger zwischen dem Kreisvorstand und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion.
Bei den Grünen im Landkreis Bautzen gibt es Ärger zwischen dem Kreisvorstand und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion. © dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Bautzen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bautzener Kreistag, Siegfried Kühn, hat sich jetzt in der Angelegenheit um seine Äußerungen in einem Artikel in der Zeitung „Die Zeit“ zu Wort gemeldet. Anfang dieser Woche hatte sich der Kreisvorstand der Partei von ihm distanziert. Anlass war, dass Kühn in dem Zeit-Artikel „Ein Handschlag von vielen“, in dem es um Kooperationen von Parteien mit der AfD vor allem in der Kommunalpolitik ging, mit dem Satz zitiert wurde: Es komme zwar selten vor, aber wenn die AfD einen aus seiner Sicht vernünftigen Antrag einbringe: „Natürlich hebe ich da meine Hand.“

Siegfried Kühn ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Bautzen. Wenn die AfD einen aus seiner Sicht vernünftigen Antrag einbringt, habe er keinen Problem damit, die Hand zu heben, hat er gegenüber der Zeitung "Die Zeit" gesagt.
Siegfried Kühn ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Bautzen. Wenn die AfD einen aus seiner Sicht vernünftigen Antrag einbringt, habe er keinen Problem damit, die Hand zu heben, hat er gegenüber der Zeitung "Die Zeit" gesagt. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Grünen-Kreisvorsitzender Jens Bitzka teilte dazu mit, der Vorstand „distanziert sich mit aller Entschiedenheit von den Äußerungen“. Aus Sicht des Kreisvorstandes dürfe es keine gemeinsamen Anträge, Kooperationen, Zustimmungen zu AfD-Anträgen oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD geben. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der dieser "menschen- und demokratiefeindliche Partei mit ausgewiesenen Mitgliedern der Identitären Bewegung, mit alt- und neurechten Kadern in ihren Reihen und Netzwerken zu antidemokratischen und faschistoiden Gruppierungen" widerspreche allen demokratischen Grundsätzen und Beschlüssen der Grünen.

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Siegfried Kühn wurde aufgefordert, seine Aussagen öffentlich zurückzunehmen. Außerdem kündigte Britzka an, dass man dessen Äußerungen in den kommenden Tagen intern aufarbeiten werde.

Jens Bitzka ist Kreisvorsitzender der Grünen. Er fordert Kühn im Namen des Kreisvorstandes auf, seine Äußerung zurückzunehmen.
Jens Bitzka ist Kreisvorsitzender der Grünen. Er fordert Kühn im Namen des Kreisvorstandes auf, seine Äußerung zurückzunehmen. © Archivfoto: privat

Siegfried Kühn äußert in einer schriftlichen Mitteilung vom späten Dienstagabend dazu: „Die Aufforderung des Kreisvorstandes geht ins Leere, weil ich keine Äußerungen zurücknehmen kann, die ich gar nicht getätigt habe.“ Für ihn sei der Vorgang „einfach nur traurig und bitter.“

Wie es zu der Äußerung in dem Artikel kam, beschreibt der Grubschützer so: Ein bundesweit zum Umgang mit der AfD recherchierender Journalist der „Zeit“ habe vor ein paar Wochen bei ihm angeklingelt, um ihn zum Thema zu befragen. „Nachdem ich ihm ausgiebig erklärt hatte, welche Einschränkungen es im Umgang mit der AfD im Kreis gibt, ergab sich dann die Frage: Wenn aber die AfD einen vernünftigen Vorschlag bringt, dann würden Sie doch die Hand heben? Der gesunde Menschenverstand weigert sich, an dieser Stelle nein zu sagen“, schreibt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bautzener Kreistag.

Kühn ist vom Vorgehen des Kreisvorstandes enttäuscht

Auch die anderen beiden, indirekt zitierten Sätze würden nicht ansatzweise auf seine Bereitschaft zur regelmäßigen Zusammenarbeit mit der AfD hindeuten, ist er überzeugt. Sehr befremdlich ist für Kühn vor allem, dass es seitens des Kreisvorstandes keinerlei Versuch gegeben habe, mit ihm zu reden, bevor man mit dem Vorwurf in die Öffentlichkeit ging. „Das wenigstens hätte man schon deshalb erwarten können, wenn es um ein langjähriges und eines der aktiven Mitglieder im Kreis geht“.

Auch der Stil der Presseerklärung befremde Siegfried Kühn, erklärte er. Man schreibe von ihm als Mitglied, als sei er eine gegenüber den Grünen fremde, ja sogar feindliche Person. „Besonders verletzend ist für mich die indirekte Unterstellung einer Nähe zu AfD-Positionen, die ich zu keiner Zeit vertreten habe oder vertreten werde“, äußerte der Franktionsvorsitzende am Dienstagabend.

Am Mittwochmittag teilte Siegfried Kühn mit, dass es inzwischen ein Angebot für eine Vermittlung zwischen ihm und dem Kreisvorstand gibt. Am heutigen Abend soll ein entsprechendes Gespräch stattfinden. "Ich möchte diese Vermittlung gern annehmen", so der Grünen-Politiker. (SZ)

Der Beitrag wurde am 12. Mai um 13.10 Uhr aktualisiert.

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