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Keine Verstöße bei Corona-Protest in Bautzen?

350 Menschen haben sich vor dem Theater versammelt. Angesichts der Corona-Lage sorgt die Art und Weise für Kritik. Warum das dennoch keine Konsequenzen hat.

Von David Berndt
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Mindestabstände werden auch bei anderen Corona-Protesten in Bautzen nicht eingehalten wie etwa bei den regelmäßig montags stattfindenden Versammlungen.
Mindestabstände werden auch bei anderen Corona-Protesten in Bautzen nicht eingehalten wie etwa bei den regelmäßig montags stattfindenden Versammlungen. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Bei den Corona-Protesten am vergangenen Sonnabend vor dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater (DSVTh) in Bautzen hat es keine Verstöße gegen die Versammlungsauflagen oder die sächsische Corona-Schutzverordnung gegeben. Das teilt die Polizeidirektion Görlitz am Montag auf Anfrage von Sächsische.de mit.

In sozialen Medien kursieren Videos, auf denen sich Teilnehmer der Versammlung mit einer Polonaise über den Platz vor dem Theater bewegen – angeführt von Marcus Fuchs, Kopf von „Querdenken 351“ und früherer Kreiselternratsvorsitzender in Bautzen. Begleitet werden sie von einem Mann, der auf der Bühne singt und Gitarre spielt.

Jonas Löschau, Grünen-Stadtrat in Bautzen, kritisierte auf Twitter dieses Verhalten angesichts der aktuellen Corona-Lage ebenso wie etwa die frühere Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt.

Auch in einem Video, das offenbar die komplette Versammlung zeigt, lässt sich feststellen, dass Mindestabstände nicht eingehalten und Masken nicht getragen wurden. Hinter der Versammlung unter dem Motto „Mahnwache für kulturelle Freiheit“ standen dieselben Personen, die auch die seit Februar stattfindenden Proteste auf dem Kornmarkt in Bautzen organisieren.

Mit der Versammlung vor dem Theater sollte der Bühnenball kritisiert werden, der an diesem Abend als 2G-Veranstaltung stattfinden sollte. Er wurde allerdings verschoben. Stattdessen wurde nur das Festprogramm anlässlich des 225-jährigen Theaterbestehens in Bautzen auf die Bühne gebracht.

Der Protest vor dem Theater wurde nach Polizeiangaben um 15.18 Uhr eröffnet und 19 Uhr beendet. Daran haben sich zeitweise bis zu 350 Personen beteiligt. 25 Polizeibeamte des Reviers Bautzen und des Einsatzzuges der Polizeidirektion Görlitz haben die Versammlung begleitet. Eine Mitarbeiterin der Versammlungsbehörde war ebenfalls vor Ort.

Kein Abstand, keine Masken - warum die Polizei keine Verstöße festgestellt hat, erklärt Polizeisprecher Kai Siebenäuger so: Die Maskenpflicht im Freien sei bei fehlenden Mindestabständen eine Kann-Regelung und nicht vorgeschrieben. So steht es in Paragraf 6 der Verordnung. Auch das Bautzener Landratsamt verweist darauf, dass es keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gebe.

Laut aktueller Corona-Schutzverordnung heißt es: „Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll getragen werden, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der empfohlene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.“ Die Betonung liege auf „soll“, so der Polizeisprecher.