Bautzen. Vier Tage hat es gedauert, bis Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) sich nach dem umstrittenen Beschluss des Kreistages zur Ausländerbeauftragten zu Wort meldete. Sachsens Sozialministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass dieser unvereinbar mit dem neuen Integrationsgesetz sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Landratsamt nun dieser Darstellung: Die Stelle eines Beauftragten für Migration und Teilhabe einzurichten, sei nicht verpflichtend und der Beschluss im Kreistag korrekt. Auf AfD-Antrag hatte der neue Kreistag in seiner ersten Sitzung die Ausländerbeauftragte mehrheitlich aus der Hauptsatzung gestrichen.

Es ist schon erstaunlich, wie Udo Witschas sich selbst und seiner Prämisse „Sachpolitik statt Ideologie“ widerspricht. Das zeigte sich in derselben Kreistagssitzung, als es um die Mindestgröße einer Fraktion ging. Entgegen der ursprünglich vorgelegten Fassung änderte die Kreisverwaltung die Regelung dafür. Der Landrat berief sich dabei auf seine eigene Rechtsaufsicht sowie eine Weisung des Innenministeriums. Dieser werde er keinesfalls widersprechen. Wieso tut er es dann beim Sozialministerium?

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Es ist nicht das erste Mal, dass sich Udo Witschas selbst widerspricht. So erklärte er im März, nicht an Demos gegen Rechtsextremismus teilnehmen zu können, weil er als Landrat zu politischer Neutralität verpflichtet sei. An Protesten von Landwirten gegen die Agrarpolitik nahm er aber teil.

Dieses Taktieren hat nichts mit Sachpolitik zu tun. Die ließ Witschas auch bei der Entscheidung zur Ausländerbeauftragten vermissen. Statt sachlich das Für und Wider abzuwägen und vorher die Rechtmäßigkeit zu prüfen, ließ er die AfD mit ihrem Antrag gewähren - keine gute Ausgangslage für die weitere Arbeit im Kreistag.