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Bautzen: Diese Corona-Regeln drohen ab Dienstag

Liegt die RKI-Inzidenz auch am Sonnabend über 100, muss der Landkreis Lockerungen zurücknehmen. Doch er würde lieber auf eine andere Strategie setzen.

Im Landkreis Bautzen könnten die Corona-Regeln ab Dienstag verschärft werden.
Im Landkreis Bautzen könnten die Corona-Regeln ab Dienstag verschärft werden. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Im Landkreis Bautzen droht ab Dienstag eine Verschärfung der Corona-Regeln. Das hat das Landratsamt am Freitag mitgeteilt. Verschärft werden die Maßnahmen dann, wenn die RKI-Inzidenz im Kreis auch am morgigen Sonnabend über 100 liegt, erklärte das Landratsamt.

Zu den neuen Regeln würden dann zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen gehören. Es müsste dann wieder Kontaktbeschränkungen auf einen Hausstand und eine weitere Person geben – ausgenommen Kinder unter 15 Jahren. Außerdem müssten viele Geschäfte wieder schließen: Click and Meet würde wieder verboten. Körpernahe Dienstleistungen wären nicht mehr möglich, außer Friseur und Fußpflege. Gruppensport für Kinder könnte ebenso wieder verboten werden wie der Alkoholkonsum an bestimmten Plätzen. Zoos, Gedenkstätten und Museen müssen ebenfalls wieder schließen.

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Kitas und Horte können offen bleiben

Anders steht es um Schulen und Kitas, teilt das Landratsamt mit. Unterricht ist ohnehin vorerst nicht, weil jetzt zwei Woche Osterferien sind. Kitas und Horte können bis Ostern geöffnet bleiben. Der Grund: „Die geltende Corona-Schutz-Verordnung sieht eine Rückkehr zur Notbetreuung erst nach Inzidenz von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen und in der jeweiligen Folgewoche vor“, erklärt das Landratsamt. Dass Kitas und Horte geschlossen werden müssen, sei deshalb frühestens ab dem 4. April notwendig.

Eigentlich hätte der Landkreis schon viel früher seine Maßnahmen verschärfen müssen: Von Sonntag bis Dienstag hatte die Corona-Inzidenz des Landkreises, die das Robert Koch-Institut ausweist, über 100 gelegen. Zunächst hatte das Landratsamt deshalb mitgeteilt, die Verschärfung der Regeln nun vorzubereiten. Es hieß, dass Landrat Michael Harig (CDU) sich vorher aber mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer beraten wolle. Entgegen den Regeln der Corona-Schutz-Verordnung hatte der Landkreis seine Schutzmaßnahmen daraufhin aber überraschend eben nicht angepasst.

Anderer Landkreis setzte striktere Regeln um

Anders hielt es der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Zwar hatte man auch dort gehofft, dass Einkaufen mit Terminbuchung oder Ausflüge in Museen und Tierparks weiterhin möglich sind – mit negativen Corona-Test-Ergebnis. Nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten hieß es aus dem Pirnaer Landratsamt aber, dass klargeworden sei, „dass dieser Ansatz nicht möglich ist“. Und so gelten dort bereits seit Donnerstag striktere Regeln.

Der Landkreis Bautzen hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Freistaat in der kommenden Woche ohnehin eine neue Corona-Schutz-Verordnung plant. Diese soll vom 1. April an – also ab Donnerstag – gelten.

Wie Recherchen des MDR ergaben, hatte das Sächsische Sozialministerium daraufhin die Sächsische Landesdirektion eingeschaltet. Diese sollte die Sachlage prüfen und den Landkreis Bautzen auf die geltende Rechtslage hinweisen. Das Landratsamt musste daraufhin nach eigenen Angaben seine Beweggründe schildern. Die Landesdirektion habe darauf hingewiesen, dass die Corona-Schutz-Verordnung einzuhalten sei.

Landrat appelliert an die Einwohner

Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) erklärte am Freitag, auf das Prinzip „Testen und Freiheit“ zu setzen. „Mit mehr als 70 Testcentern und Teststellen wollen wir flächendeckend Testmöglichkeiten anbieten, die im Nachgang in ein normales Leben zurückführen.“ Er bitte die Menschen in der Region „dringend, sich an die machbaren Hygieneregeln zu halten“. Schließlich hätten es die Leute selbst in der Hand, welche Tendenzen die Entwicklung der Inzidenz-Werte nimmt. „Wir hoffen sehr, dass nach den Osterfeiertagen ein Testen und Öffnen mit der entsprechenden rechtlichen Grundlage in direktem Zusammenhang stehen kann“, sagte Harig.

Tatsächlich sieht ein Entwurf der neuen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates das vor. Am Montag sollen die Vorgaben beschlossen werden. Dann könnten etwa Gemeinden zeitlich befristete Modellprojekte etablieren, nach denen Einkaufen oder auch Gastronomie-Besuche für negativ Getestete möglich wird. Neben dem negativen Testergebnis sollen die Öffnungen weiterhin an feste Terminvergaben und eine Begrenzung der Kundenzahl gekoppelt sein.

Schulen sollen weiterhin nur mit negativen Testergebnis betreten werden dürfen. Reinkommen darf auch, wer nach Betreten des Geländes getestet wird. Das gilt auch in Kitas – aber nur für Besucher und Personal; Kita-Kinder sind ausgenommen. Zweimal pro Woche sollen alle Schüler, Lehrer und Erzieher getestet werden. (mit SZ/ale)

Der Beitrag wurde am 26. März 2021 um 17 Uhr aktualisiert.

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