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Zahlungen für Ukrainer: Neue Regelung ab September

Ab sofort ist das Jobcenter des Landkreises Bautzen für alle Fragen zu finanziellen Leistungen zuständig. Eine Übergangsfrist endet. Alle Infos im Newsblog.

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Für Ukraine-Flüchtlinge im Landkreis Bautzen gelten ab September vor allem beim Bezug von Leistungen neue Regelungen.
Für Ukraine-Flüchtlinge im Landkreis Bautzen gelten ab September vor allem beim Bezug von Leistungen neue Regelungen. © Symbolfoto: dpa/Frank Rumpenhorst

Kontaktmöglichkeiten für die Ukraine-Hilfe im Kreis Bautzen:

  • Notdienst für Menschen, die den Kreis Bautzen erreichen und noch keine Unterkunft haben: 03591-5251 34900 (rund um die Uhr, nur für dringende Notfälle bei Unterkunftsfragen)
  • Hotline des Ausländeramtes für weitergehende Fragen rund um die Unterbringung: 03591-525134902 (Montag bis Freitag von 8.30 bis 12 Uhr)
  • Hotline des Ausländeramtes für allgemeine Anfragen rund um die Ukraine-Hilfe: 03591-525134901 (Montag bis Freitag von 8.30 bis 12 Uhr)
  • Immobilien- und Wohnungsangebote: Angebote vorzugsweise mit Möbeln (v.a. Betten), können unter www.lkbz.de/unterkunft oder per E-Mail an [email protected] gemeldet werden. Dazu ist ein Ansprechpartner mit Kontaktdaten und eine kurze Beschreibung der Räume (v.a. Anzahl der Betten) anzugeben
  • Ehrenamtliche Angebote zur Unterstützung der Flüchtlinge im Alltag an [email protected] oder Registrierung über ein Online-Formular
  • Informationen zur Ukraine-Hilfe des Landkreises Bautzen: www.lkbz.de/ukraine
  • Austausch-Portal für Ehrenamt und Vertriebene

Bautzen. Die Ereignisse in der Ukraine beschäftigen die Menschen im Landkreis Bautzen sehr. Das geht weit über das Verfolgen der Nachrichten hinaus. Es gibt verschiedene Aktionen, um gegen den Krieg zu protestieren, den betroffenen Menschen Mitgefühl auszudrücken oder ihnen praktisch zu helfen. Sächsische.de trägt in diesem Newsblog aktuelle Meldungen dazu, Hilfsaktionen und Reaktionen zusammen.

Jobcenter zuständig für finanzielle Leistungen

1. September, 10.30 Uhr: Kriegsvertriebene aus der Ukraine ohne Konto können sich ihre Leistungen für den Monat September 2022 ab Montag, dem 5. September, im Landkreis Bautzen an den Jobcenter-Standorten in Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda auszahlen lassen. Darauf verweist das Jobcenter, das ab September für alle Fragen zur Leistung zuständig ist.

Mit der Auszahlung im September endet zudem eine Übergangsfrist, innerhalb der Auszahlungen und auch Überweisungen ersatzweise durch das Ausländeramt vorgenommen wurden. Grundlage für die Zahlungen sind daher ab September die Leistungsbescheide, die durch das Jobcenter oder das Sozialamt an die Ukrainer versendet wurden. Dies betrifft alle Ukrainer, egal wann sie im Landkreis aufgenommen wurden.

Liegt noch kein Bescheid von Jobcenter oder Sozialamt vor, kann ein Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen beantragt werden. Auch dafür ist das Jobcenter an den Standorten in Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda zuständig. „Unsere Leistungssach-bearbeiter arbeiten mit Hochdruck, die Wartebereiche an allen drei Standorten sind nach wie vor sehr frequentiert, aber wir bekommen das hin“, sagt Monika Garitonov, Amtsleiterin im Jobcenter.

Landratsamt: Nur noch 15 Mietverträge ungeprüft

3. August, 13 Uhr: Der Rückstau bei der Erstattung der Mietzahlungen für Unterkünfte von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine sei im Landkreis Bautzen inzwischen nahezu abgearbeitet. Das teilt das Landratsamt mit. Aktuell seien nur noch 15 Mietverträge ungeprüft, diese sollen in der laufenden Woche abschließend bearbeitet werden. "Die Vermieter erhalten die entsprechenden Zahlungen im Laufe des Monats, sofern diese in der Höhe berechtigt sind", informiert die Kreisverwaltung. In einigen Fällen hätten Ukrainer inzwischen eine Arbeit aufgenommen und müssten damit ganz oder teilweise selbst für die Mietkosten aufkommen.

Mitte Juni hatte das Landratsamt via Pressemitteilung erklärt, dass es einen Bearbeitungsstau für Mietverträge für Ukraine-Flüchtlinge gebe. Rund 500 Verträge waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend bearbeitet, was bei Vermietern für Ärger sorgte. Grund dafür waren krankheitsbedingter Personalausfall sowie der Fakt, dass mehr Anträge eingingen als erwartet. Um den Rückstau abzuarbeiten, wurden zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt.

Seit Mitte Juli hat das Landratsamt zudem sein Verfahren geändert, um schneller voranzukommen, doppelte Berechnungen und Bescheide zu vermeiden. „Die vom Freistaat zugewiesenen Ukrainer werden sofort bei Ankunft durch das Ausländeramt mit den Dokumenten ausgestattet und erkennungsdienstlich erfasst. Damit liegen vom ersten Tag des Eintreffens im Landkreis die Voraussetzungen für Zahlungen des Jobcenters vor und Doppelarbeit wird vermieden“, heißt es auf Anfrage von Sächsische.de.

Vorher war das Jobcenter erst ab dem Folgemonat nach der Ankunft zuständig. Es bearbeitet Anträge auf Leistungen zum Leben sowie zur Bildung und Teilhabe, zur Übernahme der Unterkunftskosten oder auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung.

Nach Angaben des Bautzener Landratsamtes leben derzeit 3.056 ukrainische Flüchtlinge im Landkreis, davon 103 in der Gemeinschaftsunterkunft in Niedergurig, alle anderen in Wohnungen oder privaten Unterkünften.

Zahl der Geflüchteten in Bautzen steigt weiter

1. August, 16.20 Uhr: Derzeit sind 618 Personen in der Stadt Bautzen gemeldet, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine geflüchtet sind (Stand 31. Juli). Darüber informiert die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Damit steigt die Zahl der Geflüchteten weiterhin an. Anfang Juli waren 532 Ukrainer in Bautzen gemeldet, die seit Beginn des Jahres neu hergezogen sind.

81 Prozent der Erwachsenen sind den Angaben der Stadt zufolge Frauen. Der Großteil der Kinder ist zwischen 11 und 18 Jahren alt.

Neukircher unterstützen Aktion „Zwei Tonnen in zwei Wochen“

20. Juli 2022, 13.20 Uhr: Die Neukircher Zwieback GmbH hat jetzt eine ganze Palette Zwieback - das sind 630 Pakete - für die Düsseldorfer Hilfsorganisation Stehaufmenschen gespendet. Der Verein führt gerade das Projekt „Zwei Tonnen in zwei Wochen“ durch. Vom 9. bis 23. Juli möchte er eine große Menge Lebensmittel-Spenden für die Kriegsopfer in der Ukraine sammeln. "Zwei Tonnen passen in den Transporter der ukrainischen Partner-Organisation Zahist, die die Lebensmittel mitten in die Kriegsgebiete bringt, um den Menschen direkt vor Ort zu helfen", informiert Stefan Naas, Vorsitzender des Vereins Stehaufmenschen.

Medizinprodukte-Hersteller kooperiert mit Hilfsorganisation

7. Juli, 15.45 Uhr: Der Medizinprodukte-Hersteller Temedia aus Bischofswerda hat nochmals neun Paletten Verbandsmaterial für die Ukraine gespendet. Wie Betriebsleiter Sven Hartwig mitteilt, sind am Mittwoch dieser Woche Fixier- und Haftbinden, Tupfer, Mullkompressen, Wundpflaster sowie Verbandstaschen für einen weiteren Transport für die Ukraine übergeben worden. Erneut habe sich das Unternehmen zu einer Zusammenarbeit mit der internationalen Hilfsorganisation GAiN (Global Aid Network) entschieden. Auch Untersuchungsliegen würden zur aktuellen Spende gehören.

Bereits im März hat Temedia mit GAiN 16 Paletten Verbandsmaterial ins ukrainische Kriegsgebiet geschickt. Das Hilfswerk aus Gießen leistet seit über 30 Jahren humanitäre Hilfe in 40 Ländern – und hat gleich nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs einen europaweiten Hilfsaufruf gestartet. Dieser Appell kam auch im Temedia-Stammhaus, dem Medizinproduktehersteller Holthaus Medical aus Remscheid, an.

Dessen Ableger in Bischofswerda produziert mit 85 Mitarbeitern jährlich gut 100 Millionen Meter Verband, dahinter stehen im vollen Betrieb täglich 120.000 elastische und unelastische Binden. Diese Produkte finden sich unter anderen in den Verbandskästen unterschiedlichster Auto-Hersteller, darunter Marken wie Audi, Renault, Bugatti, Porsche, Lamborghini und Bentley.