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Bautzen: Mehr Personal im Landratsamt?

Landrat Michael Harig verteidigt den geplanten Haushalt für den Landkreis - und widerspricht den Kritikern in einem zentralen Punkt.

Am Montag soll der Kreistag über den Doppelhaushalt des Landkreises Bautzen für 2021/22 entscheiden. Doch im Vorfeld gibt es Kritik am Entwurf.
Am Montag soll der Kreistag über den Doppelhaushalt des Landkreises Bautzen für 2021/22 entscheiden. Doch im Vorfeld gibt es Kritik am Entwurf. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Am kommenden Montag soll der Doppelhaushalt des Landkreises Bautzen für 2021 und 2022 im Kreistag beschlossen werden. Im Vorfeld gibt es neben Zustimmung auch Kritik am Haushaltsentwurf.

Sächsische.de hat sich die Forderungen der Kritiker angeschaut und den Landkreis gefragt, wie er darauf reagiert.

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Wer kritisiert was am Entwurf des Kreishaushalts?

In der vorigen Woche meldete sich Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD), der auch Kreisrat ist, mit einem offenen Brief an den Landrat zu Wort. Dass der Landkreis laut Haushaltsentwurf seine Rücklagen in den kommenden Jahren aufbrauchen wird, hält der OB gemeinsam mit seiner Stadtverwaltung für „nicht zukunftsfähig“.

Zudem kritisiert Ahrens, dass der Kreis sein Personal um etwa 80 Stellen aufstocken will und die Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden an den Landkreis zu zahlen haben, von 32 auf 34 Prozent steigen soll. „Das ist nicht zumutbar“, so Alexander Ahrens. „Die Stadt Bautzen als größte Gemeinde des Landkreises leistet bereits rund 17 Millionen Euro Kreisumlage und kann solche Sprünge nicht zusätzlich tragen.“

Laut der AfD-Fraktion im Kreistag „brechen ab 2024 sämtliche Dämme, um eine schwarze Null zu erreichen“. So formuliert es der Fraktionsvorsitzende Henry Nitzsche. Ohne zusätzliche Kredite sei dieses Ergebnis „nur mit einer Kreisumlage von 39 Prozent“ in den Jahren 2024 und 2025 zu erzielen, warnt Nitzsche.

Die Linken-Fraktion im Kreistag wollte, dass statt eines Doppelhaushaltes ein Etat nur für ein Jahr beschlossen wird, scheiterte aber mit ihrem Antrag. Nun fordert die Partei, beim Straßenbau und der -unterhaltung „jede einzelne Maßnahme“ zu prüfen.

Auch Gerhard Lemm, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Radeberg, schaut kritisch auf die Personalkosten - und plädiert für deren Senkung. Der Kreisverband Bautzen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hält es für unerlässlich, ein „Personalentwicklungskonzept so bald als möglich vorzulegen“, teilt dessen Vorsitzender Heiko Driesnack (CDU) mit, der auch Bürgermeister von Königsbrück ist.

Die Bautzener Stadträte Dirk Lübke (CDU) und Steffen Tech (Bürgerbündnis Bautzen) fordern, dass sich der Landkreis mit der bestehenden Kreisumlage auf die Finanzierung der Kernaufgaben beschränkt. „Der vorgelegte Haushaltssatzungsentwurf 2021/22 möge daher vom Kreisrat in seiner Gänze verworfen und überarbeitet werden.“ Zudem solle in einer späteren Sitzung der Haushalt allein für das Jahr 2021 beschlossen werden.

Was steht dazu im Haushaltsentwurf?

Laut dem jetzigen Haushaltsentwurf bleibt die Kreisumlage bis Ende 2022 bei 32 Prozent. „Die beim Landkreis entstehenden Haushaltsdefizite der Jahre 2021/22 sollen nicht über eine Kreisumlage-Erhöhung, sondern stattdessen vollständig durch die Inanspruchnahme von Rücklagen der Vorjahre kompensiert werden“, heißt es dort. Ab dem Jahr 2023 müsse aber mit einem Anstieg der Kreisumlage gerechnet werden.

Dass der Landkreis sein erspartes Geld nach und nach ausgeben wird, stimmt. Um fehlende Beträge auszugleichen, werden die Rücklagen des Landkreises nach jetzigem Entwurf Ende 2023 aufgebraucht sein.

Richtig ist außerdem, dass in der Kernverwaltung in diesem und dem kommenden Jahr rund 89 neue Stellen geplant sind, dazu kommen noch drei Ausbildungsstellen mehr als jetzt. Zusätzliche Stellen im Gesundheitsamt werden bis mindestens 2026 über Bundesmittel finanziert.

Dem gegenüber steht aber der Abbau von rund 71 Stellen bei nachgeordneten Einrichtungen oder dem Jobcenter. Zudem soll es für einige Mitarbeiter, die in die Altersteilzeit gehen, keine Nachfolger geben.

Wie reagiert der Landkreis auf die Kritik?

Wie schon im Interview mit Sächsische.de verteidigt Landrat Michael Harig (CDU) erneut die Herangehensweise der Kreisverwaltung. „Wer heute beklagt, dass wir die Rücklagen auflösen, muss bereit sein, bereits jetzt eine höhere Kreisumlage zu akzeptieren.“

Mit Blick auf die zusätzlichen Stellen erklärt Harig, dass durch Baumaßnahmen im Schul- und Bauamt mehr Mitarbeiter benötigt würden. Zudem gebe es einen erhöhten Bedarf in der Jugendhilfe. Gleiches gelte für das Gesundheitsamt, und zwar nicht nur coronabedingt. Zudem verfüge das Ordnungsamt aufgrund gestiegener Fallzahlen im Waffenrecht über zu wenige Mitarbeiter.

Dass kurz vor der geplanten Beschlussfassung eine öffentliche Diskussion zum Haushaltsentwurf losgetreten wurde, könne er nicht nachvollziehen, so Harig. Den Kreisräten habe der Entwurf seit Ende November 2020 vorgelegen. Dem Kreisvorstand des SSG sowie den Kreistagsfraktionen sei der Haushalt vorgestellt und erläutert worden. Hinweise oder Anträge habe es aber nicht gegeben. „Die Kommunikation über die Medien und offene Briefe mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern ist mir neu“, teilt Michael Harig mit.

Auch Grünen-Kreisrat Jonas Löschau kritisiert auf Twitter den Zeitpunkt der Kritik durch Bautzens OB.

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