Bautzen. Die Fraktion der Linken im Bautzener Kreistag bezweifelt, dass der mit Stimmen von CDU und AfD gefasste Beschluss, ausreisepflichtigen Asylbewerbern freiwillige Integrationsleistungen zu kürzen, rechtsmäßig ist. "Die Festlegung der Integrationsleistungen für Asylsuchende und Geduldete liegt in der Kompetenz des Landes und nicht des Landkreises", erklärt die Linken-Kreisrätin Ines Enns. Sie fordert den Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) auf, dem Beschluss zu widersprechen, um damit eine umfassende rechtliche Prüfung zu ermöglichen. Laut der Sächsischen Landkreisordnung beträgt die Frist dafür zwei Wochen, Witschas hätte also noch bis kommenden Montag Zeit.

Die Fraktion habe bereits einen entsprechenden Prüfauftrag beim Rechts- und Kommunalamt des Landkreises gestellt. Auch die sächsische Landesdirektion solle als Rechtsaufsichtsbehörde hinzugezogen werden. Sollte Landrat Witschas dem Beschluss widersprechen, müsste er neu beraten werden.

Auch die Fraktion der Grünen kritisierte das Verhalten von Landrat Witschas. Mit seiner Zustimmung zum AfD-Antrag zerstöre er das Vertrauen der Grünen-Fraktion und zeige "mal wieder seine rechte Seite", heißt es in einer von der Fraktion am Sonntagabend verbreiteten Mitteilung.

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Der Landrat habe "diesem fremdenfeindlichen Antrag die Krone" aufgesetzt, "indem er ihn als ,inhaltlich und in der Sache völlig in Ordnung' bezeichnete" und nicht kassierte, da er schließlich ,demokratisch zustande' gekommen sei. Die Grünen im Kreistag sind der Meinung, dass der Beschluss den Landkreis nachhaltig schädigt. Sie fragen: Was brachte die CDU dazu, "diesen populistischen, menschenfeindlichen und in der Sache völlig sinnlosen Antrag zu unterstützen"? Das sei nicht die vielbeschworene Sachpolitik, "der wir uns im Kreistag verpflichtet fühlen, sondern kruder Stimmenfang am rechten Rand der Gesellschaft". Ein Landrat dürfe nicht so agieren. (SZ/trw)

Dieser Beitrag wurde um 13 Uhr um die Reaktionen der Linken-Fraktion ergänzt.