Extremismus-Vorwurf: Anzeige gegen CDU-Kreisrat
Bautzen. Der parteilose Landratskandidat Alex Theile hat Anzeige gegen den CDU-Kreisrat Maik Förster wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt, bestätigte er gegenüber Sächsische.de. „Die Nerven bei der CDU scheinen blank zu liegen. Anders kann ich mir einen solchen verbalen Ausfall eines Kreisrates der CDU nicht erklären, der noch dazu vom Fraktionsvorsitzenden und weiteren Kreisräten der CDU gelikt wird.“
Zudem wolle Alex Theile auf Unterlassung klagen. "Herr Förster kann sich gern bei mir entschuldigen, wenn er den Schneid dafür hat", ergänzte der Landratskandidat.
Am Sonntag postete Maik Förster auf seinem Facebookprofil ein Foto und einen Text in Bezug auf die „Blaue Post“ der AfD, ein parteieigenes und gedrucktes Informationspapier, das jüngst in die Briefkästen im Landkreis Bautzen verteilt wurde. „Die Blauen haben keine Ahnung von einem Links-Extremisten möchte ich nicht regiert werden und von einem Hochstapler schon gar nicht“, hieß es abschließend mit Ausblick auf die Landratswahl zu den Kandidaten Frank Peschel (AfD), Alex Theile (Linke/SPD/Grüne), und Einzelbewerber Tobias Jantsch. Zuvor sprach er sich für seinen Parteikollegen Udo Witschas als besten Kandidaten aus.
Gegenüber Sächsische.de bestätigte Maik Förster an diesem Dienstag, dass Alex Theile für ihn ein Linksextremist sei. „Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED, die vor über 30 Jahren Menschen erschossen und bespitzelt hat. Alex Theile macht sich damit gemein.“
Maik Förster verweist auf die Infopost der Partei Die Linke, die am vergangenen Wochenende ebenfalls an Haushalte im Kreis Bautzen versendet wurde. Dort tauchte auch Alex Theile im Rahmen seines Landratswahlkampfes auf. Derzeit ist der 41-jährige Richter am Amtsgericht Weißwasser.
Landratskandidat Alex Theile fordert CDU-Mitglieder zur Mäßigung auf
Anfang März wurde von Linken, SPD und Grünen als gemeinsamer Landratskandidat präsentiert und jeweils einstimmig nominiert. „Mir eine verfassungsfeindliche Gesinnung zu unterstellen entbehrt jeglicher Grundlage. Ich gehöre keiner Partei an, bin überparteilicher Kandidat und noch dazu auf das Grundgesetz vereidigter Richter“, erklärte Theile.
Zudem fordert er CDU-Kandidat Udo Witschas sowie den CDU-Kreisvorsitzenden Michael Harig auf, „ihre eigenen Parteimitglieder - insbesondere ihre Kreisräte - zur Mäßigung aufzurufen. Einen harten Wahlkampf in der Sache führe ich gern. Diffamierende und strafrechtlich relevante Äußerungen über meine Person bin ich aber nicht bereit zu akzeptieren.“
Kritik kam auch von Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm, der Maik Försters Facebook-Beitrag kommentierte. „Einen parteilosen Richter als Linksextremisten zu bezeichnen, geht deutlich zu weit.“
CDU-Kreisrat Maik Förster kritisiert auch Frank Peschel (AfD) und Einzelbewerber Tobias Jantsch
Kreisrat Förster verteidigte seine Position und kritisierte erneut die Landratskandidaten Frank Peschel (AfD) und Einzelbewerber Tobias Jantsch. In der „Blauen Post“ der AfD schrieb Peschel von gefühltem Stillstand im Landkreis.
Damit disqualifiziere er sich als Landrat, so Förster via Facebook. „Wer behauptet, unser Landkreis hat eine schlechte Entwicklung genommen, hat gar keinen Plan“, sagte er jetzt am Telefon gegenüber Sächsische.de. Mit dem "Hochstapler" sei Tobias Jantsch wegen der Debatte um seinen vermutlich gekauften Ehrendoktortitel gemeint.
Dass Udo Witschas als Vizelandrat aber vor einigen Jahren engen Kontakt zum damaligen NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck bezüglich des Umgangs mit Asylbewerbern unterhielt oder im Januar vor dem Landratsamt in Bautzen bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen davon sprach, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen, sei für Maik Förster in Ordnung. „Ich habe damit kein Problem und ihm nichts vorzuwerfen.“
Für Landratskandidat Alex Theile formuliert Maik Förster auf Facebook „seit einiger Zeit hochproblematische Äußerungen“. Gemeint sind etwa die regelmäßige Verwendung des Begriffs „Lügenpresse“ oder „Willkommen in der neuen links-grünen Diktatur Bundesrepublik Deutschland“, kurz nachdem sich der Verlag S. Fischer im Herbst 2020 von seiner Autorin Monika Maron getrennt hatte. Gerhard Lemm nennt Försters Stil „Propagandasprech“.
Maik Förster ist seit 2016 Kreisrat der CDU. Erstmals in das Gremium eingezogen war er 2008 mit dem Bündnis „Arbeit, Familie, Vaterland“ des heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Henry Nitzsche. Allerdings verließ Förster die Vereinigung kurz nach der Kreistagswahl, nachdem sich Nitzsche um das Amt des Ausländerbeauftragten beworben hatte und hierzu erklärte: Als Aufgabe des Ausländerbeauftragten sehe er es in erster Linie an, „den hier ansässigen Ausländern bei der Organisation der Heimreise behilflich zu sein“.