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Linke sieht soziale Projekte in Gefahr

Im Kreis Bautzen stehen noch zahlreiche Förderzusagen für 2021 aus. Das könne weitreichende Folgen haben, mahnt die Partei - und hat eine klare Forderung.

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Weil noch keine Fördermittel fürs kommende Jahr zugesagt sind, sieht die Partei Die Linke im Landkreis Bautzen zahlreiche soziale Projekte in Gefahr.
Weil noch keine Fördermittel fürs kommende Jahr zugesagt sind, sieht die Partei Die Linke im Landkreis Bautzen zahlreiche soziale Projekte in Gefahr. © Symbolfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Planungssicherheit für soziale Projekte im Landkreis Bautzen fordern der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke. In den vergangenen Wochen hätten die Partei "mehrere Hilferufe von sozialen Trägern erreicht, die nicht wissen, wie sie erfolgreiche und hilfreiche Projekte ab 1. Januar 2021 weiter finanzieren sollen", berichtet Kreisgeschäftsführer Sebastian Schindler. Hintergrund seien fehlende Förderzusagen unter anderem vom Landkreis Bautzen.

Betroffen sind zum Beispiel das Thespis-Zentrum Bautzen, das ein Ort offener Begegnungen ist, und der Verein "Willkommen in Bautzen" mit seinem Sprachmittler-Dienst. Wenn es bis zum Jahresende keine Planungssicherheit gibt, bestehe die Gefahr, dass diese und weitere Vereine ihre Projektarbeit einstellen oder stark beschränken müssen.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzender der Partei, Silvio Lang: "Es ist nicht akzeptabel, wie die Landkreisverwaltung die Träger am langen Arm verhungern lässt." Aus den vergangenen Jahren seien die Träger kurzfristige Förderzusagen zwar gewohnt. Doch es sei ein Novum, dass ihnen auferlegt werde, ihre Programme über mehrere Monate vorzufinanzieren, ohne zu wissen, ob sie auf den Vorschüssen sitzen bleiben und die Projekte trotzdem einstellen müssen. Lang sieht die Gefahr, dass viele Projekte sterben, wenn nicht bald eine Lösung gefunden werde.

Kreistags-Fraktionsvorsitzender Ralph Büchner betont, dass die Vereine einen wichtigen Beitrag leisten "zur Entwicklung des Gemeinwesens, gegen die zunehmende Spaltung in unserem Landkreis und für eine Kultur von mehr Verständnis füreinander". Teilweise würden sie Aufgaben des Landkreises übernehmen, wie das Beispiel der Sprachmittler zeige. "Werden diese Projekte durch erhebliche Verzögerungen bei den Förderzusagen gegen die Wand gefahren, werden am Ende höhere Kosten beim Landkreis hängen bleiben." So werde es dann etwa in Zukunft wieder notwendig sein, bei jeder Anhörung in der Ausländerbehörde teure Dolmetscher zu buchen. (SZ)

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