Bautzen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel hat die von Land und Bund unterzeichnete Absichtserklärung zum beschleunigten Ausbau der Elektrifizierung Dresden-Bautzen-Görlitz erneut kritisiert. „Auf meine Nachfrage im Landtag gab die Staatsregierung zu, dass es keine Elektrifizierung der Strecke Bischofswerda-Zittau-Liberec geben wird“, teilte er mit.

Die Antwort des Sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete Peschel als enttäuschend. „Nicht nur für das ganze Oberland, sondern für alle Städte und Kommunen, die an dieser Strecke liegen“, erklärte er.

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Die Absichtserklärung von Bund und Land würde sich lediglich auf die Strecke Dresden-Görlitz beziehen. Warum es zu keiner Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda - Zittau-Liberec kommen wird, sei laut Aussage des Landtagsabgeordneten nicht beantwortet worden.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der südliche Teil der Oberlausitz von der Elektrifizierung ausgeschlossen wird. So sieht keine Stärkung des ländlichen Raumes aus. Somit wird es weiterhin ein Traum bleiben, dass Bautzener Oberland als S-Bahn-Strecke zu nutzen“, teilte Peschel weiter mit.

Am 23. September hatten Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten im Freistaat Sachsen unterzeichnet.

Die Absichtserklärung beinhaltet neben der Elektrifizierung Dresden-Bautzen-Görlitz auch den sechsspurigen Ausbau der A 4 ist im Landkreis Bautzen. (SZ)