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Bautzener AfD: Große Worte – wenig Taten

Seit Langem wettert die AfD gegen die Partnerschaft für Demokratie. Die Fraktion sähe das Geld lieber woanders – aber geht es wirklich darum? Ein Kommentar.

Von Theresa Hellwig
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Wenn es um Fördermittel für das Steinhaus und die Partnerschaft für Demokratie geht, blockt die AfD. Es geht der Partei um Schaufenster-Politik. Feindbilder zu pflegen sind ihr wichtiger als Sachpolitik, findet Sächsische.de-Reporter Theresa Hellwig.
Wenn es um Fördermittel für das Steinhaus und die Partnerschaft für Demokratie geht, blockt die AfD. Es geht der Partei um Schaufenster-Politik. Feindbilder zu pflegen sind ihr wichtiger als Sachpolitik, findet Sächsische.de-Reporter Theresa Hellwig. © SZ/Uwe Soeder

Sei es im Finanzausschuss oder im Bautzener Stadtrat: Wenn die Partnerschaft für Demokratie und das Steinhaus auf der Tagesordnung stehen, gibt es Diskussionen. Das weiß man mittlerweile schon, bevor die Sitzung anfängt. An diesem Dienstagabend war es wieder mal so weit. Die AfD-Fraktion meldete sich zu Wort - mit vorhersehbarer Kritik. Die beiden Vertreter der Partei im Finanzausschuss forderten, dass die Fördermittel des Bundes nicht in Demokratie-Projekte fließen, sondern in andere Dinge in der Stadt.

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