Sei es im Finanzausschuss oder im Bautzener Stadtrat: Wenn die Partnerschaft für Demokratie und das Steinhaus auf der Tagesordnung stehen, gibt es Diskussionen. Das weiß man mittlerweile schon, bevor die Sitzung anfängt. An diesem Dienstagabend war es wieder mal so weit. Die AfD-Fraktion meldete sich zu Wort - mit vorhersehbarer Kritik. Die beiden Vertreter der Partei im Finanzausschuss forderten, dass die Fördermittel des Bundes nicht in Demokratie-Projekte fließen, sondern in andere Dinge in der Stadt.
Der Partei scheint unklar, wohin sie das Geld geben möchte
Die Forderung der Partei ist nicht neu, nur die Begründungen wechseln: Diesmal erklärte Fraktionschef Sieghard Albert, dass Geld bei Sanierungsmaßnahmen fehle – statt bei Demokratieprojekten. Kurz darauf schlug er vor, von dem Geld Vereine zu unterstützen.
In anderen Sitzungen wollte die Fraktion von dem Geld Bautzener Händler, Gastronomen und die Tourismus-Branche unterstützen. Jeweils in dem Wissen, dass das gar nicht möglich ist, weil die Fördermittel zweckgebunden sind – und sonst überhaupt nicht für Bautzen zur Verfügung stehen.
Die AfD kennt diese Zusammenhänge; sie hört sie ja nicht zum ersten Mal. Trotzdem rückt sie immer wieder mit den alten Forderung an. Denn es geht ihr nicht darum, andere zu unterstützen. Sie will vor allem ein großes Getöse zu veranstalten – und dafür genügen die Stichworte „Steinhaus“ und „Partnerschaft für Demokratie“.
Echte Lösungsideen bleiben aus
Echte Vorschläge, wie den Händlern, Gastronomen, den Vereinen tatsächlich geholfen werden könnte, macht die Fraktion nicht. Im Gegenteil – und da wird es absurd - sie würde im Zweifel sogar Fördermittel verfallen lassen, die den Bautzener Vereinen zugute kommen sollen. So lief es nicht nur dieses Mal – so lief es zum Beispiel auch in der Debatte um die Mehrgenerationenprojekte des Steinhauses. Und das alles nur, um dem angeblich „linken Steinhaus“ zu schaden. Denn: Ein ähnliches Projekt im Gesundbrunnen haben die Fraktionsmitglieder einfach durchgewunken.
Dabei profitieren selbst AfD-nahe Vereine von den Demokratie-Geldern. So erhielt die Bautzener Liedertafel im vergangenen Jahr einen Zuschuss. All das zeigt klar: Es geht der Partei um Schaufenster-Politik. Es ist ihr wichtiger, Feindbilder zu pflegen und anzustacheln – statt Sachpolitik zu betreiben, im Sinne der Bautzener.
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