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Bautzen: Krippe und Kita kosten mehr

Der Stadtrat hat neue Beiträge für die Kinderbetreuung beschlossen. Obwohl das seit Langem feststand, gab es Diskussionen.

Ab März 2021 müssen Eltern in Bautzen mehr Geld für die Kinderbetreuung zahlen, außer bei einer Einrichtungsart.
Ab März 2021 müssen Eltern in Bautzen mehr Geld für die Kinderbetreuung zahlen, außer bei einer Einrichtungsart. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Bautzener Stadtrat hat neue Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten, Hort und Förderhort beschlossen. Die Änderungen gelten ab dem 1. März 2021. Während die Beiträge für den Förderhort sinken, erhöhen sie sich für alle anderen Einrichtungen. Die Stadträte entschieden über die Änderung der entsprechenden Satzung in ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen.

In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung hieß es, dass sich die Erhöhung Betriebskosten „insbesondere in der Kinderkrippe, aber auch im Kindergarten und im Hort“ kontinuierlich fortsetze. Das habe etwa mit gestiegenen Lohnkosten durch Tarifanpassungen zu tun. Nur beim Förderhort seien die Personal- und Sachkosten gesunken, was niedrigere Elternbeiträge zur Folge hat.

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Keine Corona-Pause für Beitragsänderung

Wäre es nach Stadtrat Tobias Schilling (CDU) gegangen, hätte es jetzt gar keine Anpassung der Elternbeiträge gegeben. „Es ist ein besonderes Jahr, und auch die Familien sind von finanziellen Einbußen betroffen“, erklärte er in der Stadtratssitzung. Es wäre ein positives Signal an die Bürger, ihnen während der Corona-Zeit nicht noch weitere Mehrausgaben aufzubürden, auch wenn die Beiträge zum Teil gar nicht so sehr steigen werden.

Bis auf Stadträte der FDP fand Tobias Schilling für seine Argumente keine Unterstützer. Sowohl das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) als auch Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf den Beschluss des Stadtrates vom vergangenen Januar. Dort habe man entschieden, die Elternbeiträge ab September 2020 jährlich je nach Änderung der Betriebskosten anzupassen, und zwar immer zum 1. März des Folgejahres.

„Diesen Kompromiss haben wir erst vor wenigen Monaten ausgehandelt, und ich plädiere dafür, daran festzuhalten“, forderte BBBz-Fraktionsvorsitzender Steffen Tech. Der Sinn des Beschlusses sei gewesen, „nicht alle drei bis vier Jahre große Steigerungen durchzuführen, sondern jährlich kleine Schritte zu machen. Man müsse Konstanz zeigen, und schließlich sei Corona 2021 oder 2022 nicht weg. „Machen wir dann wieder Ausnahmen“, fragte Steffen Tech. Ihm pflichtete Claus Gruhl (Bündnis 90/Die Grünen) bei: „Der Beschluss wird ja erst am 1. März 2021 in Kraft treten, und Corona ist nicht absehbar.“ 

Auch die SPD lehnte die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ab, allerdings aus anderen Gründen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Roland Fleischer erklärte. Denn generell sei man für Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung. „Wir fordern eine einkommensabhängige Gebührenerhöhung. Alles andere ist unsozial und ungerecht“, sagte Roland Fleischer.

Die Stadtverwaltung fasste in der Beschlussvorlage allerdings zusammen, dass je nach finanzieller und sozialer Situation der Familien Erstattungen vorgesehen seien, etwa durch Übernahme der Beträge, Absenkung für Geschwisterkinder sowie Alleinerziehende oder die allgemeine Befreiung von Elternbeiträgen ab dem dritten Kind.

Prozentsatz für Krippenkosten gesenkt

Zudem ging in die Vorlage der Stadt eine wesentliche Änderung ein, die zuvor im Sozialausschuss vorbereitet wurde. Dort hatten Mitglieder auf Antrag von Stadträtin Karin Kluge (BBBz) mehrheitlich dafür gestimmt, die Eltern für die Betreuung in Kinderkrippen nicht mit 21, sondern mit 20 Prozent an den Kosten zu beteiligen.

Was nach wenig klingt, bedeutet konkret, dass Eltern ab dem 1. März 2021 für einen Krippenplatz mit neun Stunden beim ersten Kind monatlich nicht 253,99 Euro, sondern 241,89 Euro zahlen müssen. Dieser Beitrag erhöht sich damit nicht um rund 23, sondern um rund elf Euro.

Die beschlossene Änderung der Elternbeiträge betrifft in Bautzen 41 kommunale und freie Kindertageseinrichtungen und –pflegestellen mit insgesamt 3.315 Plätzen.

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