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Bautzen: AfD will Geld für die Brücke streichen

180.000 Euro will die Stadt in diesem Jahr für die weitere Planung der Spreebrücke ausgeben – trotz Haushaltsloch. Die AfD will das Geld für etwas anderes verwenden.

180.000 Euro will die Stadt Bautzen dieses Jahr für die Planungen der Spreebrücke ausgeben. Die AfD-Stadtratsfraktion stellt das infrage.
180.000 Euro will die Stadt Bautzen dieses Jahr für die Planungen der Spreebrücke ausgeben. Die AfD-Stadtratsfraktion stellt das infrage. © Visualisierung: Ehrlich Architekten GbR

Bautzen. Die Bautzener AfD-Stadtratsfraktion stellt das Geld für die Spreebrücke infrage. 180.000 Euro sind im derzeitigen Haushaltsplanentwurf für die Fortführung der Planungen für eine neue Fußgängerbrücke über die Spree vorgesehen. Die Fraktion hat nun einen Antrag eingereicht, diese Summe zu streichen.

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Freiwillige Leistungen, auch für Kinder und Jugendliche, und geplante Projekte wie die Sanierung einer Kita können wegen eines Defizits von 3,5 Millionen Euro nicht mehr finanziert werden“, heißt es in dem Antrag. „Wenn wir für das Wohl unserer Kinder kein Geld haben, erscheint es für viele Bautzener verwunderlich, dass im Haushaltsentwurf 2021 für die Vision Spreetor weitere 180.000 Euro eingeplant sind.“ Als „Vision Spreetor“ bezeichnet die Stadtverwaltung das Brückenprojekt.

Stattdessen, so fordert die AfD-Fraktion in dem Antrag, solle das Geld lieber in notwendige Maßnahmen an Bautzener Grundschulen investiert werden. Sie schlägt vor, dafür Luftfilter in Klassenzimmern einzubauen und höhenverstellbare Tische anzuschaffen.

Oberbürgermeister will an der Summe festhalten

Die Bautzener Stadtverwaltung bestätigt, dass der Antrag eingegangen ist. Ob das Geld rechtlich gesehen tatsächlich so umgeschichtet werden kann, dazu machte die Stadt bislang keine Angaben.

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) ist aber anderer Ansicht als die AfD-Fraktion. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht dazu führen dürfen, dass die Stadt den Kopf in den Sand steckt“, sagt Ahrens. Die veranschlagte Summe sei wichtig für das Brückenprojekt – nämlich um dazu einen Grundsatzbeschluss fassen zu können. Sprich: Damit der Stadtrat oder die Bürger endgültig entscheiden können, ob die Brücke nun gebaut werden soll oder nicht.

Nach Fertigstellung der Planung für die Brücke werden laut OB noch Gelder für weitere daraus resultierende Untersuchungen nötig sein, zum Beispiel für Baugrunduntersuchungen. „Wenn wir das Geld jetzt aus dem Haushalt nehmen, wird es keinen Grundsatzbeschluss zur Brücke geben können, das wäre wirtschaftlich unsinnig“, sagt Ahrens.

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