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Bautzen: Anklage gegen einen Polizisten

Ein Mann aus Bautzen wird verdächtigt, Privat- und Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Nun wird ihm der Prozess gemacht.

Verriet ein Polizist aus Bautzen Dienstgeheimnisse? Darüber muss jetzt das Bautzener Amtsgericht befinden.
Verriet ein Polizist aus Bautzen Dienstgeheimnisse? Darüber muss jetzt das Bautzener Amtsgericht befinden. © Symbolbild: Rene Meinig

Bautzen. Ein Polizist aus Bautzen muss sich am 5. Mai vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, dreimal Privatgeheimnisse und ein Dienstgeheimnis verraten zu haben.

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Die Daten soll er dabei nicht irgendjemandem weitergereicht haben, sondern einem Mann, der mittlerweile wegen Stalking – noch nicht rechtskräftig – zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist. Auch einige der Tatvorwürfe gegen den Polizisten stehen im Zusammenhang mit dem Stalking-Prozess.

Vorwurf: Infos über Halter von Autos weitergegeben

In dem Stalking-Prozess ging es um den ehemaligen Bautzener Autohändler Josef A., der seiner Ex-Freundin über drei Jahre lang nachgestellt und sie mehrfach körperlich angegriffen haben soll. Mehrfach musste die Neukircherin im Krankenhaus behandelt werden.

Der Polizist soll laut Anklageschrift zweimal aus polizeiinternen System die Daten über Halter von Autos mit bestimmten Kennzeichen abgegriffen – und diese an den ehemaligen Autohändler Josef A. weitergegeben haben. Ein drittes Mal soll er die Daten nicht selber im System gesucht haben, sondern eine Kollegin darum gebeten haben. Er soll behauptet haben, dass er die Daten benötige, weil das Auto vor seiner Einfahrt stehe – und er so nicht vom Grundstück komme. Tatsächlich soll der Wagen aber auf dem Hof der Frau gestanden haben, der Josef A. nachgestellt hat. Das Auto soll einem Gast von ihr gehört haben – einem, den Josef A. ebenfalls körperlich angegriffen haben soll.

Disziplinarverfahren läuft bereits

Der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen steht ebenfalls im Zusammenhang mit dem Stalking-Prozess. Der angeklagte Polizist soll Josef A. das Datum einer Vernehmung der Frau, der dieser nachgestellt hat, mitgeteilt haben. Er soll Josef A. so die Möglichkeit gegeben haben, auf das Ermittlungsverfahren einzuwirken.

Dem 47-jährigen Polizisten droht eine Geld- oder auch mehrjährige Freiheitsstrafe. Die Vorwürfe gegen ihn waren bereits im Zuge des anderen Prozesses bekannt geworden. Das Sächsische Innenministerium hatte damals mitgeteilt, dass dem Polizisten ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden war. Das Disziplinarverfahren gegen den Mann ruhe, während das Gerichtsverfahren laufe.

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