Bautzen. Nicht an Absprachen gehalten, Regeln nicht beachtet, große Meinungsverschiedenheiten – diese Gründe nannte die Bautzener CDU-Stadtratsfraktion, als sie am Mittwochabend mitteilte, dass sie Dirk Lübke ausgeschlossen hat. Es gehe um einen nicht vorhandenen Grundkonsens. „Alle Vorfälle und Verstöße von Herrn Dr. Dirk Lübke zusammengenommen, haben das erforderliche Vertrauensverhältnis innerhalb der Fraktion in einem solchen Maße nachhaltig gestört, dass jetzt – nach einem bereits vollzogenen dreimonatigen vorläufigen Fraktionsausschluss – der endgültige Fraktionsausschluss folgt“, erklärten der Fraktionsvorsitzende Rolf-Alexander Scholze und sein Stellvertreter, Matthias Knaak.
Solch ein Fraktionsausschluss kommt nicht alle Tage vor: Der Stadtverwaltung ist kein ähnlicher Fall bekannt. Mit dem Ausschluss Lübkes verliert die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Sitz. Was das jetzt bedeutet:
Wie sind nun die Sitzverhältnisse?
Mit acht Sitzen im Stadtrat war die CDU zuvor knapp stärkste Kraft. Ohne Dirk Lübke ist ihre Fraktion nun nur noch sieben Sitze stark – und damit gleichauf mit der AfD, die ebenfalls sieben Sitze hat. Dicht gefolgt vom Bautzener Bürgerbündnis mit sechs Sitzen. Die Fraktion der Linken ist drei Sitze stark; die Fraktionen der SPD, der FDP und der Grünen umfassen jeweils zwei Sitze. Dirk Lübke sitzt nun fraktionslos im Stadtrat.
Warum rückt für Dirk Lübke kein CDU-Kandidat in die Fraktion nach?
Die Stadträte sind jeweils persönlich auf ihr Ehrenamt im Stadtrat verpflichtet, teilt die Stadtverwaltung mit. „Ohne eigenes Verlangen scheidet ein Stadtrat nur aus, wenn nachträglich der Verlust der Wählbarkeit oder ein sonstiger gesetzlicher Hintergrund eintritt“, erklärt David Günther, der Leiter des Amtes Innerer Service. Es wird also kein Platz im Stadtrat frei, somit muss auch niemand nachrücken.
Was bedeutet das für das Abstimmungsverhalten?
Es gibt keinen Fraktionszwang im Stadtrat. Das heißt: Die Fraktion muss nicht einheitlich abstimmen. Rein rechtlich bedeutet das: Dirk Lübke – wie auch die anderen Räte – mussten bereits zuvor nicht abstimmen, wie ihre Fraktionskollegen. Allerdings sprechen sich dennoch die Fraktionen intern häufig ab, bevor sie abstimmen. An diesen internen Beratungen der CDU wird Dirk Lübke als von der Fraktion Ausgeschlossener künftig nicht mehr teilnehmen, heißt es vonseiten der CDU.
Welche Rechte hat ein fraktionsloser Abgeordneter?
Als einzelner fraktionsloser Abgeordneter kann Dirk Lübke keine Anträge in den Stadtrat einbringen. Das Recht dazu hat nur eine Fraktion – oder aber ein Zusammenschluss aus einem Fünftel aller Stadträte. Das Recht auf Anfragen, beispielsweise, besteht aber unabhängig von einer Fraktionszugehörigkeit. Dirk Lübke ist künftig der einzige fraktionslose Stadtrat in Bautzen.
Darf sich Dirk Lübke nun einer anderen Fraktion anschließen?
Dirk Lübke wird zunächst fraktionslos im Stadtrat sitzen, teilt die Stadtverwaltung mit. Rein rechtlich darf er sich einer anderen Fraktion anschließen, wenn die entsprechende Fraktion sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Ob Lübke dies vorhat, ist unklar – eine entsprechende Frage von Sächsische.de beantwortete er nicht. So vermuten einige Stadträte, Lübke könne sich der AfD zuwenden. Ob es Gespräche gab, dazu sagt AfD-Fraktionschef Sieghard Albert nichts.
Und wie steht es um das Bürgerbündnis, das in der Vergangenheit häufiger mit der CDU kooperierte? Es gebe keine Gespräche dazu, teilt Christian Haase, Sprecher der Fraktion, mit. Auch die FDP-Fraktion erklärt, dass eine Aufnahme Lübkes in die Fraktion bislang kein Thema gewesen sei.
Was sagt Dirk Lübke dazu?
Nach eigenen Angaben befindet sich Dirk Lübke derzeit im Urlaub, beantwortet eine Anfrage deshalb am Freitagabend nur knapp. „Über das unsachliche, unprofessionelle Vorgehen der CDU-Stadtratsfraktion bin ich ziemlich entsetzt“, erklärt er. Er habe, so sagt er, Einsatz gezeigt, zu kommunizieren und innerhalb der CDU zu verbinden. Entgegen der Mitteilung der CDU, dass Lübke über die Entscheidung der Fraktion über den Ausschluss am 20. Oktober informiert worden wäre, erklärt Lübke, er sei an jenem Tag nicht über eine solche Entscheidung informiert worden. Für ihn stehe fest, dass er als Stadtrat tätig bleiben wolle.
Wie äußert sich der OB zu dem Vorgang?
Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, dass ihn der Fraktionsausschluss nicht überrasche. „Der temporäre Ausschluss aus der CDU-Fraktion hat ja keinen erkennbaren Einfluss auf das Verhalten von Herrn Dr. Lübke gehabt“, so Ahrens. „Ich hatte in der Vergangenheit häufiger den Eindruck, dass Herr Dr. Lübke den Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung bewusst verlässt und verletzt.“
Was war der Anlass für den Fraktionsausschluss?
Schon länger hatte es fraktionsintern gekriselt. Erst in der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatte es Ärger um das Abstimmungsverhalten Lübkes gegeben, auch innerhalb der Fraktion. CDU-Stadtrat Tobias Schilling hatte ihm „asoziales Verhalten“ vorgeworfen. Dabei ging es um das Programm "Partnerschaft für Demokratie (PfD)", das Demokratie-Projekte fördert. Ein Begleitausschuss, der unter anderem aus Stadträten besteht, stimmt darüber ab. Weil mit Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt ein Mitglied aus dem Beirat ausscheidet, hatten sich die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen im Ältestenrat darauf verständigt, dass der neue Grünen-Stadtrat Jonas Löschau für sie nachrückt.
Als die Entscheidung darüber im Stadtrat anstand, votierte Lübke jedoch als einziger Stadtrat dagegen. Das hat Auswirkungen auf den gesamten Begleitausschuss: Es stand die Frage im Raum, ob nun der gesamte Ausschuss neu gewählt werden muss. Lübke erklärte sein Stimmverhalten damit, dass aus seiner Sicht viele Fragen zum PfD-Begleitausschuss offen wären.
Der Beitrag wurde am 30. Oktober um 18.40 Uhr aktualisiert.
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