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Forderung nach Rücktritt: Baubürgermeisterin kontert

Wegen der hohen Kosten für die neue Kita hat Stadtrat Jörg Drews die Arbeit von Juliane Naumann infrage gestellt. Sie widerspricht seinen Argumenten.

Bautzens Bürgermeisterin Juliane Naumann rechtfertigt die hohen Kosten für die neue Kita am Schützenplatz - und widerspricht Stadtrat Jörg Drews, der ihren Rücktritt gefordert hat.
Bautzens Bürgermeisterin Juliane Naumann rechtfertigt die hohen Kosten für die neue Kita am Schützenplatz - und widerspricht Stadtrat Jörg Drews, der ihren Rücktritt gefordert hat. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Bau der neuen Kita am Schützenplatz in Bautzen hat eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mittwoch gestanden. Eine Debatte um das Projekt ist dann trotzdem entbrannt: Hentschke-Bau-Geschäftsführer und Bürgerbündnis-Stadtrat Jörg Drews hat das Thema angesprochen – und Baubürgermeisterin Juliane Naumann zum Rücktritt aufgefordert.

Wie es dazu gekommen ist? Vor Kurzem, berichtet Jörg Drews zu Beginn der Sitzung, habe er sich mit dem Kamenzer Oberbürgermeister unterhalten. Auch in Kamenz ist gerade eine Kita neu gebaut worden. Im Gegensatz zum Neubau in Bautzen seien die Kosten dort aber nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Diese Kita habe nur etwas mehr als vier Millionen Euro gekostet.

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Drews prognostiziert Kosten von über sieben Millionen

Als Reaktion wendet Bautzens Baubürgermeisterin Juliane Naumann zwar ein, dass der Vergleich hinke – sie aber ad hoc keine Auskunft über die genauen Kosten geben könne. Die Endabrechnung stehe noch aus. Jörg Drews reicht das nicht. „Wir werden am Ende bei 7,3 Millionen Euro oder mehr liegen“, prognostiziert er im Stadtrat, „wenn man die Kita und die Preise sieht, dann ist das eine Leistung der Baubürgermeisterin, die müsste sie eigentlich zum Rücktritt bewegen.“

Es ist eine Forderung, die nicht unwidersprochen im Raum stehen bleibt: Der Baubürgermeisterin zur Seite springen Stadträte der Grünen, CDU und Linken. Dirk Lübke, der fraktionslos im Stadtrat sitzt, schlägt hingegen eine Sonderprüfung der Baukosten vor. Juliane Naumann selbst kommentiert Drews Forderung zunächst nicht – rechtfertigt die hohen Kosten für die Kita aber später im Gespräch mit Sächsische.de.

Tatsächlich sind die Kosten für den Bau der Kita stark gestiegen, das ist seit Langem bekannt. Kalkuliert hatte die Stadt einst mit einer Summe von 4,9 Millionen Euro. Doch im Sommer waren bereits mehr als sechs Millionen Euro vertraglich gebunden. Mittlerweile geht die Stadt von einer Summe von rund sieben Millionen Euro für Bau und Planung der Kita aus.

Naumann: Bewusst eine teurere Variante gewählt

Jedoch seien alle Aufträge mit Beschlüssen des Stadtrates oder seines Bauausschusses untersetzt, erklärt Juliane Naumann. „Der Stadtrat hat sich damals für diese Kita entschieden“, sagt sie, „die Stadträte wollten keinen Fertigbau. Sie haben sich für die Möglichkeit eines Wettbewerbes entschieden.“ Damit meint sie, dass die Planer für das Kita-Gebäude damals über einen Architekten-Wettbewerb gefunden wurden.

Bautzen habe sich aus einem ganz bestimmten Grund dafür entschieden: „Wir wollen doch eine familienfreundliche Stadt sein“, so Naumann. Die Kita am Schützenplatz sei eine besondere; eine aufwendige, eben bewusst teurere Variante. Ein Beispiel: „Wir haben ein großes Foyer eingerichtet, in dem Begegnungen möglich sind – in dem sich Familien treffen können“, erklärt die Baubürgermeisterin.

Das Gebäude hat in den oberen Etagen weitläufige Balkone, damit die Kinder viel Platz für Bewegung an der frischen Luft haben – auch, wenn sie sich gerade nicht im Garten aufhalten. „Außerdem handelt es sich im Prinzip um drei Einrichtungen in einem: Es gibt Platz für Hort-, Kita- und Krippenkinder. Das Gebäude ist genau an Bautzens Bedürfnisse angepasst.“ Dass die Kosten gestiegen sind, liege unter anderem an den generell steigenden Baupreisen.

Grünen-Stadtrat: Forderung nach Rücktritt ist absurd

Der Vergleich zur Kita in Kamenz ist einer, bei dem Naumann mit dem Kopf schüttelt. „Wir können die beiden Projekte nicht vergleichen“, sagt sie. Ähnlich argumentieren auch die Stadträte, die sich nach der Forderung von Jörg Drews auf die Seite der Baubürgermeisterin stellen.

„Absurd“ nennt Grünen-Fraktionschef Claus Gruhl die Forderung des Bürgerbündnis-Stadtrates. Er bezeichnet die Kita in Kamenz im Vergleich zu der in Bautzen als eine Art „buntes Feuerwehrgerätehaus“ – und als „quadratisch, praktisch, gut“. Über die Aussage von Jörg Drews ärgert er sich; ähnlich wie CDU-Stadträtin Monika Vetter. Sie vermutet persönliche Differenzen zwischen Jörg Drews und Juliane Naumann – und bittet darum, diese im direkten Gespräch zu klären. Eine, die sich ebenfalls für Naumann ausspricht, ist Andrea Kubank, die Fraktionschefin der Linken. „Wir haben alle Beschlüsse gemeinsam getragen“, erklärt sie. „Wir wurden immer wieder über die Kosten aufgeklärt.“

Fertiggestellt werden soll die Schützenplatz-Kita im Frühjahr. Weil der Haushalt für das kommende Jahr noch nicht beschlossen ist, wird der Neubau im Dezember noch einmal auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen. Dann soll ein weiterer finanzieller Puffer von 100.000 Euro beschlossen werden. Ob das Geld am Ende wirklich ausgegeben wird, ist unklar – es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, so Juliane Naumann, damit im Zweifel keine Gelder blockiert und ein Baustopp verhängt werden müsste.

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